Grüne Minister fordern EU-Kommission zur Umsetzung der von ihr selber gesetzten Ziele auf

In einem Brief an die EU-Kommissare für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Umwelt drücken die grünen Landwirtschaftsminister- und Umweltminister*innen in den Bundesländern „ihre Besorgnis über den aktuellen Stand bei den europäischen Abstimmungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ aus. Von der Kommission erwarten sie, dass diese die von ihr erklärten Ziele der Farm to Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Trilog-Verhandlungen „mit Nachdruck“ einbringt.

Nach Ansicht der grünen Minister*innen besteht „ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik den geeigneten Rahmen setzen muss, damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben wird.“

Mit der Farm to Fork Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem sowie der EU-Biodiversitätsstrategie hat die EU-Kommission nach Ansicht der grünen Minister*innen zwei Meilensteine zur Ausgestaltung des Europäischen Green Deals vorgelegt. Und im Gespräch mit den Agrar- und Umweltministerinnen und - ministern von Bund und Bundesländern im Juli 2020 habe die Kommission bestätigt, dass sie die GAP als ein zentrales Instrument ansehen, um die in den Strategien verankerten Zielsetzungen wie das 25 Prozent-Ausbauziel für den Ökolandbau und eine Pestizidreduktion um 50 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Aufgrund der Positionen von Rat und Europaparlament befürchten die Minister*innen, dass Vorgaben zur Konditionalität bei nicht produktiven Flächen, in Natura 2000 Gebieten, beim Moorschutz oder für eine Fruchtfolgediversifizierung sogar noch verwässert werden könnten.“ Auch lehnen sie eine Festschreibung, 60 % der 1. Säule als Direktzahlungen zu verausgaben, ab. Damit würde eine weitere Qualifizierung von Zahlungen zur Honorierung öffentlicher Leistungen und zur Sicherung der gesellschaftlichen Akzeptanz der GAP über 2027 hinaus deutlich erschwert. Vor diesem Hintergrund sei es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten ein ausreichendes Mindestbudget für Ecoschemes anbieten können, die ebenso wirkungsvoll wie zielgerichtet sind. Precision Farming fällt nach Ansicht der grünen Minister*innen nicht darunter, da damit keine eindeutigen ökologischen Zielsetzungen verbunden seine. Bei den Kalkulationen der Ecoschemes sollte bei der flächenscharfen Variante ebenfalls eine Einkommenskomponente ermöglicht werden, um eine Schlechterstellung dieses effektiven Ansatzes zu verhindern.

„Neue Vorschläge für eine nachhaltige, ressourceneffiziente Landwirtschaft dürfen dabei nicht gegen bestehende sinnvolle Programme ausgespielt werden, sondern bedürfen zusätzlicher finanzieller Mittel. Ebenso ist eine ausreichende Förderung des Ökologischen Landbaus mit seinen Umwelt- und Klimaschutzleistungen unter Berücksichtigung des Ausbauziels von 25 Prozent Öko-Landbau auf EU-Ebene sowie auch in den nationalen Strategieplänen sicher zu stellen. Dazu ist es notwendig, dass neben starken Ecoschemes auch ein hoher Prozentsatz in die 2. Säule umgeschichtet werden kann und diese konsequent auf die Erbringung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen ausgerichtet ist“, heißt es in dem Brief.

Die grünen Agrar- und Umweltministerinnen und -minister begrüßen die Ankündigung des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans, wonach die Prioritäten des Green Deals und die in den Strategien verankerten Ziele in der GAP ausreichend zu berücksichtigen und nur durch ein höheres Ambitionsniveau zu erreichen sind. Ebenso bestärken sie die Kommission darin, EU-Haushaltsmittel zielgerichteter an die Erbringung von Leistungen zum Erhalt der Artenvielfalt zu binden, so wie in der Einigung zum Mehrjährigen Finanzhaushalt vom 11. November 2020 erstmals verankert.

Berits im Mai 2020 hatten sich die grünen Minister*innen mit einem Schreiben "Die Zukunft der Landwirtschaft sichern - Für eine ambitionierte Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik" an die Kommission gewandt. Ihre sechs zentralen Punkte darin: eine ausreichende Finanzierung für die Herausforderungen, eine konsequente Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft, eine ambitionierte Konditionalität durch Kernanforderungen, die Ausrichtung der GAP auf die Honorierung öffentlicher Leistungen, die Kappung der Direktzahlungen sowie gekoppelte Prämien für weidende Schafe und Ziegen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind: Franz Untersteller/Baden-Württemberg, Dr. Dirk Behrendt/Berlin, Prof. Dr. Claudia Dalbert/Sachsen-Anhalt, Dr. Maike Schaefer/Bremen Jens Kerstan/Hamburg, Anja Siegesmund/Thüringen, Priska Hinz/Hessen, Ulrike Höfken/Rheinland-Pfalz, Jan Philipp Albrecht/Schleswig-Holstein, Axel Vogel/Brandenburg, Wolfram Günther/Sachsen.