NRW unterstützt “Aktion Würde und Gerechtigkeit” durch Juristenstelle

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Arbeit des gemeinnützigen Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ mit der zweijährigen Finanzierung einer halben Juristenstelle. Der Bescheid darüber ist Anfang der Woche den Verantwortlichen zugesandt worden. Der Verein berät Arbeitsmigrant*innen aus Ost- und Südosteuropa, die in der Fleischindustrie, in der Logistik, in der Gebäudereinigung und anderen Branchen häufig ausgebeutet und abgezockt werden. Die kostenlose Beratung befasst sich mit Problemen wie vorenthaltenem Lohn, nicht gewährtem Urlaub oder Kündigung im Krankheitsfall, aber auch mit Mietwucher, Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen oder Höchstarbeitszeiten. Die Betroffenen werden, wenn nötig, bis vor Gericht begleitet und vertreten.

Das NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Minister Josef Laumann (CDU) an der Spitze hatte die Förderung in Aussicht gestellt und angeschoben, um in einem Pilotprojekt diesen vielversprechenden Ansatz hervorzuheben und auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. „Einen Juristen, der als Arbeitsrechtler langjährige Erfahrungen mitbringt und die Sache unseres Vereins im Sinne der Klienten voll unterstützt, haben wir bereits gefunden“, sagt Heiner Verhorst, selbst Jurist und Vorstandsmitglied; und er ist sicher: „Die Förderung durch das Land erhöht deutlich unsere Schlagkraft!“ Das Ministerium sei sehr interessiert an den Erfahrungen des Vereins.

Peter Kossen ist Vorsitzender des Vereins und erklärt: „Die Sklaventreiber und Abzocker der Arbeitsmigranten in der Region und darüber hinaus können sich warm anziehen. Bisher galt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das ist vorbei! Wir machen die Betroffenen stark, damit sie ihre Rechte einklagen können.“ Der Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ wurde Anfang 2019 gegründet und hat weit mehr als 200 Mitglieder aus ganz verschiedenen Regionen. „Der Missbrauch von Werkvertrags- und Leiharbeit zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping empört unsere Mitglieder und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen täglich von Neuem. Menschen werden angemietet, verschlissen und dann entsorgt – wie Maschinenschrott“, weiß Heiner Verhorst, Geschäftsführer des Vereins, aus alltäglicher Erfahrung. „Wir wollen dazu beitragen, dass sie hier gute Arbeit und menschenwürdige Wohnungen finden und dass ihre Integration gelingt. Und dies umso mehr, als sie zunehmend ihre Familien nachziehen, um dauerhaft hier zu leben.“

Öffentlichkeit herstellen

Öffentlichkeitsarbeit ist ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld des Vereins. Das Unrecht und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, moderne Sklaverei sichtbar zu machen und die Untätigkeit des Staates zu skandalisieren, ist dem Vorsitzenden und seinen Mitstreiter*innen ganz wichtig. „Gerade jetzt, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie verzögert und mit der weiteren Ermöglichung der Leiharbeit ein großes Schlupfloch einbaut, braucht es die Sensibilisierung und den Druck der Öffentlichkeit“, sagt Peter Kossen. „Der Sieg der Leiharbeits-Lobby wäre ein Skandal! Die Bevölkerung erwartet, dass der mafiöse Sumpf der Menschenschinderei endlich ausgetrocknet und die Arbeitsmigrant*innen wirksam geschützt werden vor Ausbeutung und Mietwucher.“

Kooperationspartner profitieren

Der Verein „Aktion würde und Gerechtigkeit“ ist überregional tätig und arbeitet zusammen mit Beratungsstellen ähnlicher Ausrichtung. Ein reger Austausch wird nach eigenen Angaben gepflegt, Reichweite und Wirksamkeit seien dadurch deutlich erhöht. Die Arbeit des Juristen im Rahmen der Vereinstätigkeit werde auch den Kooperationspartnern zugutekommen.