Green Deal und Lösung der ökologischen und sozialen Krise in die GAP reinverhandeln

Die EU-Kommission ist nach Ansicht des WWF jetzt dafür verantwortlich, dass die EU-Agrarreform den strategischen Vorgaben des europäischen Green Deal gerecht wird und entsprechend an den EU-Biodiversitäts- und Klimazielen ausgerichtet wird. „Das ist ihre entscheidende Aufgabe im Trilog“, sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. „Kippt sie hier um, hat sie den Elchtest in Sachen europäischer Green Deal nicht bestanden“, so Heinrich weiter. Die deutsche Ratspräsidentschaft in Person von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ruft der WWF auf, für höchstmögliche Transparenz im Trilog-Prozess zu sorgen. „Es geht um Subventionen im Umfang von 387 Milliarden Euro, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger der EU finanzieren. Die Zivilgesellschaft muss über die laufenden Verhandlungen und Verhandlungspositionen bestmöglich und aktuell informiert sein“, so Heinrich.
„Als Verhandlungspartnerin kann die EU-Kommission im Trilog selbst inhaltliche Verbesserungen auf den Tisch legen. Und das muss sie jetzt dringend tun, wenn sie ihrem eigenen Anspruch gerecht werden will, eine nachhaltige EU-Wirtschaft aufzubauen, die der akuten Klima- und Biodiversitätskrise die Stirn bietet“, meint Christoph Heinrich.

Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht nach Ansicht der agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann, „eine historische Herausforderung“. Das Regelwerk müsse sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. „Es muss aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ortsgebundenen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe auch sozial stabilisiert werden. Gleichzeitig ist das auch ein Beitrag für zukunftsfähige ländliche Räume“, erklärt Tackmann.

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ müsse endlich Grundprinzip der Agrarförderung werden, statt möglichst billige Warenproduktion zum Wohle von Konzernen zu sichern. Dazu gehört für Tackmann beispielsweise, die Geschäftsmodelle landwirtschaftsfremder Investoren nicht zu fördern. „Besonders wichtige ökologische Leistungen müssen verpflichtend sein, freiwillige Programme müssen unbürokratisch Spielräume zur Lösung regionaler Herausforderungen ermöglichen. Agrarförderprogramme müssen Anreiz- und Einkommenswirkung haben. Alternative Modelle wie die Solidarische Landwirtschaft muss genauso unterstützt werden wie der Einstieg von Junglandwirten in die Landwirtschaft. Außerdem muss die Agrarförderung auch soziale Leistungen der Agrarbetriebe in den Regionen anerkennen, wie fair bezahlte Arbeitsplätze oder regionale Versorgungssicherung. Agrarförderung muss sozial und ökologisch gestaltet werden, sonst hat sie keine gesellschaftliche Legitimation“, so die agrarpolitische Sprecherin der Linken.

09.11.2020
Von: FebL/PM

In der EU starten die Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft und somit auch Landschaft. Foto: FebL