Der Streit um Werks- und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft geht weiter

Lange Zeit waren genaue Zahlen geradezu ein Geheimnis. Nun stellt die Bundesregierung klar: 70% der in der Fleischindustrie Beschäftigten arbeiten im Werkvertrags- oder Leiharbeitsverhältnis. Der Anteil der Leiharbeitnehmer/innen in der Fleischindustrie lag nach Auskunft der Unternehmen, die privatwirtschaftlich die „Selbstverpflichtung für attraktive Arbeitsbedingungen“ unterzeichnet haben, zwischen 5% und 10% (Mittelwert 7,5%). Damit beschäftigen Werksvertragsunternehmen auf der Basis der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) rein rechnerisch fast zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die 428 Subunternehmen machen selbst etwa ein Drittel aller Unternehmen der industriellen Fleischbranche aus. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken legte die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen vor. Zuvor hatte sie stets darauf verwiesen, dass es für die Auswertung von Werkvertragskonstellationen in einzelnen Branchen keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe gäbe.

Zugleich gab die Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie 2019 mit 189.000 an – leicht gestiegen um 4% gegenüber 2008. Davon arbeiten knapp 20% in Schlachthöfen (18% mehr als 2008). 154.000 sind in der Fleischverarbeitung beschäftigt. Die Anzahl der Auszubildenden ist in den letzten 11 Jahren um fast 60% gesunken.

Niedriglohn und Arbeit am Wochenende
Das schlechte Image der Branche lässt sich leicht erklären. 44% der Beschäftigten arbeiten auch am Wochenende, Frauen sogar zu 54%. Und vor allem: Das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt in der Fleischindustrie lag 2019 mit 2.174 € um 36% niedriger als in der Gesamtwirtschaft. Dazu trug besonders die hohe Niedriglohnquote bei, die mit 41,6% fast doppelt so hoch lag wie in der Gesamtwirtschaft.

Über die Wohnsituation der Beschäftigten liegen dem Bund weiterhin keine Erkenntnisse vor, da die Wohnaufsicht in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt.

Arbeitsschutzkontrollgesetz
Zugleich spitzt sich der Streit in der Koalition um das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ zu, mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil ein Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie durchsetzen will. Eine Abstimmung im Parlament wurde auf Druck der CDU/CSU verschoben. Es gäbe vor allem bei der Leiharbeit und dem Kooperationsverbot noch Klärungsbedarf, hieß es in der Fraktion. Das Werksarbeitsverbot scheint in der Branche weitgehend (Corona-notgedrungen) akzeptiert zu sein, zumal die Marktführer der Branche wie Tönnies, Westfleisch und die PHW- Gruppe (Wiesenhof) bereits voll in der Umstellung auf Stammbelegschaft sind. Mit dem Verbot der Leiharbeit will das Ministerium die Umgehung des Gesetzes verhindern. Die Leiharbeit sei notwendig, argumentiert die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, um in Produktionsspitzen (z.B. Grillzeit) die nötige Flexibilität der Unternehmen zu erhalten. Die Gewerkschaft NahrungGenussGaststätten (NGG) hält das für vorgeschoben. „Man habe genügend tarifliche und betriebliche Flexibilität, um auf Marktschwankungen zu reagieren“, heißt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten. Nach ihren Angaben sind einzelne Unternehmen bereits dabei, aus Werksvertrags- Subunternehmen Leiharbeitsunternehmen zu machen. Dann würden dieselben Arbeitnehmer von denselben Arbeitgebern in dieselben Betriebe zu leicht anderen Konditionen weitervermittelt. Und es ändere sich fast nichts, weil die Konzerne weiterhin mit einem schwer durchschaubaren Dickicht aus Subunternehmen und Kooperationen arbeiteten. Und die meist osteuropäischen Mitarbeiter sich nicht wehren (können). Das Misstrauen ist auf beiden Seiten über die Jahre tief verwurzelt – besonders auf Gewerkschaftsseite. Noch einmal lasse man sich nicht mit Selbstverpflichtungsversprechen „über den Tisch“ ziehen.

Auch deshalb will Minister Heil auf jeden Fall „den Sumpf trocken legen“. Ob ihm das wie beabsichtigt bis zum 1. Januar 2021 gelingt?