Zugang zu Land sichern

Boden ist die Grundlage allen bäuerlichen Wirtschaftens. Um so gefährlicher ist alles, was uns Bauern und Bäuerinnen diese Grundlage entzieht: Erosion, Bodenversiegelung, Investoren, unbezahlbare Preise, Verpächter, die ihr Land ohne jedes Verantwortungsgefühl verpachten – die Reihe ließe sich fortsetzen. Für fast alle diese Probleme haben wir als AbL probate Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt – zwei unserer Ideen, den Zugang zu Land zu sichern, seien hier kurz skizziert:

Heuschrecken verhindern

Das Agieren außerlandwirtschaftlicher Investoren in der Landwirtschaft war ja Schwerpunktthema der vorletzten Bauernstimme. Ein besonders krasses Beispiel der jüngsten Vergangenheit war der Verkauf des Betriebes des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Klaus Kliem an Aldi, der nun auch dem letzten Nichtüberzeugten gezeigt haben dürfte, dass dieser Entwicklung nur mit einer strikten gesetzlichen Regelung Einhalt geboten werden kann. Um das Thema weiter im öffentlichen Bewusstsein wach zu halten, hatten wir als Landesverband Mitteldeutschland beschlossen, Herrn Kliem öffentlichkeitswirksam für seine Untaten die „Heuschrecke des Jahres 2020“ zu verleihen. Gesagt, getan: Am 6. Oktober versammelten wir uns vor der Villa seiner ehemaligen Firma, die jetzt ebenfalls ALDI gehört, um sie zu überreichen – das Medieninteresse war enorm. Offensichtlich war dies auch der Grund, warum Herr Kliem sich nicht blicken ließ und auch für Interviews mit den großen Fernsehanstalten nicht zu haben war. Schade für ihn, gut für uns, zeigt dies doch sehr deutlich, dass es für Verkäufe dieser Art keinerlei Rechtfertigung gibt, weder betrieblich, noch moralisch. Gut auch, dass wir wieder einmal die Heuschrecke wieder mit nach Hause nehmen durften, um sie im nächsten Jahr einem anderen Vertreter dieser Zunft zu überreichen. Dabei haben wir berechtigte Hoffnung, dass dieser Wanderpokal der anderen Art im nächsten Jahr die Thüringer Landesgrenzen verlassen kann, denn dann gibt es hoffentlich ein Agrarstrukturgesetz, das solche Umtriebe dauerhaft verhindert. So jedenfalls hat es der hiesige Landwirtschaftsminister angekündigt. Eigentlich hätte er in der Woche nach der Heuschreckenverleihung seinen Gesetzesentwurf erstmalig präsentieren wollen, am Tag der Verleihung wurde dieser Termin aber um zwei Wochen nach hinten verschoben. Hatte er vielleicht gemerkt, dass der Entwurf einen Kliem- Aldi-Verkauf nicht hätte verhindern können und hatte nun Angst, von der interessierten Presse danach befragt zu werden? Wir wissen es nicht. Wir jedenfalls haben einen Vorschlag vorgelegt, der genau dies bewirken würde und der ministerielle Vorschlag wird sich in seiner Wirksamkeit daran messen lassen müssen. Die grundlegende Idee dabei ist, das höchstrichterlich mehrfach bestätigte Ziel einer breiten Streuung des Eigentums an Grund und Boden auch auf dem Gebiet der Firmenkäufe (auch als Anteilsverkäufe oder Share Deals bekannt) umzusetzen. Niemand soll durch den Kauf einer landwirtschaftlichen Firma in den Besitz von mehr als 500 ha Fläche gelangen. Das lässt natürlich all jene aufheulen, die nun fürchten, privat keine Kasse mehr mit dem Verkauf ihrer Firma machen zu können, ist aber unumgänglich, wenn dem Ausverkauf der Landwirtschaft und damit auch dem Schwinden der gesellschaftlichen Akzeptanz Einhalt geboten werden soll. Sicherlich werden wir in der nächsten Bauernstimme über den Fortgang berichten.

Gemeinwohlorientierte Verpachtung

Ein weiterer lange vernachlässigter Aspekt beim Thema Zugang zu Land ist die Verpachtungspraxis öffentlicher und privater Landeigentümer. Kaum jemand ist sich dessen bewusst, wie viel Land der Bund, die Länder und die Kommunen besitzen und wie gedankenlos sie es verpachten – allein die Stadt Erfurt besitzt beispielsweise über 1.000 ha Land. Bislang gab es hier auf politischer Ebene keinerlei Bewusstsein dafür, dass die Stadt mit der Verpachtung unmittelbar dafür sorgen könnte, dass im Umfeld wieder eine Kulturlandschaft entstehen könnte, in der Menschen gerne spazieren gehen und sich Insekten und Vögel wohl fühlen (um nur zwei Aspekte herauszupicken). Deshalb tut die Verwaltung, was sie normalerweise immer tut: Sie geht den Weg des geringsten Aufwandes und verpachtet an die agrarindustriellen Betriebe, die das Land „schon immer“ gepachtet haben. Darum braucht es für die Pachtvergabe klare Vorgaben seitens der Politik und klare Kriterien, nach denen eine chronisch unterbesetzte und inhaltlich überforderte Verwaltung die Entscheidungen transparent treffen kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass diejenigen das Land bekommen, bei denen man am ehesten das Vertrauen haben kann, dass sie das städtische Land im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaften. Auch dafür haben wir als AbL einen fundierten Vorschlag erarbeitet und werden ihn in Bälde nach dem letzten Feinschliff veröffentlichen und in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Nur stichpunktartig seien hier einige Kriterien genannt: Arbeitskräftebedarf je Hektar, flächengebundene Tierhaltung, Schlaggröße und vieles mehr. Auch darüber wird sicherlich in einer der nächsten Bauernstimmen zu berichten sein.

30.10.2020
Von: Reiko Wöllert, AbL-Bundesvorstand und AbL Mitteldeutschland

Die Heuschrecke ließ sich nicht übergeben Foto: AbL-Mitteldeutschland