AMK will Gemeinwohlprämie prüfen

Die gemeinsame Bekämpfung der Schweinepest, die Honorierung von Klimaschutz im Wald, der Einbezug des Green Deal und der „Farm to Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Ausarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Prüfung einer Gemeinwohlprämie, um die Landwirte zu unterstützen, wenn diese bestimmte Umweltleistungen erbringen. das sind laut einer Mitteilung des saarländischen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz (AMK) Reinhold Jost (SPD) die zentralen Themen und Ergebnisse der AMK in Weiskirchen gewesen. Darüber hinaus lehnt die AMK eine Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab und beschließt unter anderem eine Prüfung der Regelungen zu Tiertransporten in Drittländer.

„Wir müssen natürlich alle daran interessiert sein, dass Brandenburg bei der Bekämpfung der ASP erfolgreich ist. Die gemeinschaftliche Finanzierung von Zäunen ist dabei nur eine von vielen Präventionsmaßnahmen. Jeder muss seinen Beitrag leisten“, so Jost. Die AMK forderte unter anderem die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf, die seuchenhygienischen Vorkehrungen auf einem hohen Niveau zu gewährleisten und weiter zu optimieren. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) erklärte, dass die Landwirte im Sperrgebiet für Schäden durch behördliche Bewirtschaftungsauflagen entschädigt würden.

Waldumbau durch "Waldklimaprämie"
Um den Belastungen des Waldes durch Trockenheit und Borkenkäfern entgegenzusteuern, soll ein Honorierungssystem eingeführt werden, das die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unterstützen soll. Ein klimagerechter Waldumbau soll durch eine „Waldklimaprämie“ gefördert werden. „Wenn wir CO2-Emissionen bepreisen, dann müssen wir umgekehrt auch in den Wald als größte CO2-Senke dauerhaft investieren“, sagte Klöckner (CDU) nach der AMK. Dabei soll es nicht um eine pauschale Flächenprämie gehen, sondern die Wälder sollen gefördert werden, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen und weiterhin bewirtschaftet werden.

Mercosur-Abkommen einhellig abgelehnt
Mit Blick auf die unter anderem in Brasilien derzeit nicht eingehaltenen Kriterien, wie sie im Kapitel zu Umwelt- und Klimaschutz im Mercosur-Abkommen festgehalten seien, lehnt die AMK das Abkommen einhellig ab. Dabei verweist Brandenburgs Minister Vogel auf die „kritische Haltung“ zum Abkommen auf den im Januar erfolgten Demonstrationen in Berlin, „egal ob von ‚Land schafft Verbindung‘ oder ‚Wir haben es satt‘“. Dieser kritischen Haltung habe sich die AMK jetzt mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz angeschlossen. Wobei es in der AMK auch einzelne Bundesländer gebe, die das Abkommen grundsätzlich infrage stellen.

Erwarungen im Vorfeld der AMK
Vor der AMK hatten mehrere verbände ihre Erwartungen an die AMK geäußert. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte die Festlegung auf ein jährlich ansteigendes Mindestbudget von zu Beginn 30 Prozent der Gelder der 1. Säule für die Öko-Regelungen. Auch müsse aus Sicht der AbL die Beauftragung einer Umsetzbarkeitsstudie von Gemeinwohl- und Bonussystemen für die Ausgestaltung der Öko-Regelungen in der künftigen GAP beschlossen werden. „Für die administrative Ausgestaltung der Öko-Regelungen bieten sich die von AbL und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) entwickelten Punktesysteme an, da diese einfach und zielgerichtet ausgestaltet werden können und dem individuellen Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe nach einem breiten und vielfältigen Angebot innerhalb der Öko-Regelungen Rechnung tragen“, erklärte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.

Der Tierschutzbund mahnte im Vorfeld der AMK unter anderem Maßnahmen zu Tiertransporten an. „Die Mehrheit der Bundesländer hat bereits einen vorläufigen Abfertigungsstopp von Transporten in Drittländer verhängt, aber ein einheitliches Vorgehen innerhalb Deutschlands fehlt bislang. Deshalb müsse das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) endlich prüfen, ob - dem Beispiel der Niederlande folgend - ein bundeseinheitlicher Exportstopp in außereuropäische Länder machbar wäre, so die Tierschützer. Seit Mai gilt ein niederländisches Moratorium für alle Tiertransporte nach Russland“, erklärte der Tierschutzbund.

Auf die enorme Bedeutung der EU-Agrarpolitik für den sozial-ökologischen Systemwandel in der Landwirtschaft wies der BUND vor der AMK hin. "Für die gesellschaftliche Akzeptanz der deutschen Landwirtschaft müssen die Steuergelder der EU-Agrarpolitik zukünftig gezielt für die Erfüllung gesellschaftlich gewünschter Leistungen vergeben werden, beispielsweise im Klima-, Umwelt- oder Tierschutz", erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Wir brauchen einen Systemwechsel: Die pauschalen Flächenprämien müssen schrittweise reduziert und durch Prämien für Natur- und Umweltschutz ersetzt werden. Die kommende Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bietet die Gelegenheit, diesen Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien zu beginnen. Danach sollte es diese Flächenprämien nicht mehr geben." Das neu eingeführte Förderinstrument "Eco-Schemes" ist für diesen Systemwandel sehr geeignet, erläutert Bandt: "Der BUND sieht in der neu vorgesehenen Förderung von Umwelt- und Klimaschutz in Form der Eco-Schemes eine große Chance. Damit können die Anlage von Feldgehölzen oder Ackerbrachen, die Pflege von extensivem Grünland oder auch die Weidetierhaltung unterstützt werden." Der BUND fordert, ein EU-weites Mindestbudget von anfangs 30 Prozent der 1. Säule zu reservieren und diesen Anteil jährlich zu erhöhen.

Eine pauschale Flächenprämie für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer lehnt der BUND ab. Bandt forderte abschließend: "Es muss immer der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Eine pauschale Waldprämie auf Basis einer abenteuerlichen Berechnung der durchschnittlichen CO2-Bindung der deutschen Wälder ist sozial ungerecht, eine Verschwendung von Steuergeldern und hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Im Gegenteil: Die einseitige Fokussierung auf die CO2-Bindung ist nicht nur sachlich falsch, sie schadet dem Ökosystem Wald. Wir dürfen die Fehler bei der Agrarförderung nicht im Wald wiederholen, damit die biologische Vielfalt und andere Umweltleistungen unserer Wälder geschützt werden."