EU-Agrarrat: Keine „vollumfängliche“ Einigung in zentralen Punkten und das Klima außen vor

Einen Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski anlässlich des Treffens des EU-Agrarrats in der vergangenen Woche „in greifbarer Nähe“ und kann sich, wie auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, eine Einigung noch im Oktober vorstellen. Dabei gibt es zu zentralen Punkten wie den Regelungen zu den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) weder im Agrarrat noch zwischen der EU-Kommission und Ministerin Klöckner eine „vollumfängliche Einigung“. Das betrifft laut Wojciechowski zum Beispiel die von Klöckner vorgeschlagene „Lernphase“ zu den Eco-Schemes. Damit will Klöckner den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, in den Jahren 2023 und 2024 „unerwartet“ nicht für die Eco-Schemes eingesetzte Gelder trotzdem als Basishektarprämie auszahlen zu dürfen. Keine Einigung gab es im Rat unter anderem auch bezüglich des Mindestanteils der Eco-Schemes in der 1.Säule, einem verpflichtenden Mindestanteil an produktiven/nicht produktiven Flächen sowie zu möglichen Obergrenzen (Degression und Kappung) bei den Direktzahlungen.

Enttäuscht von den Ergebnissen des Agrarrats ist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, da das dort Diskutierte nicht zu den Klimaschutzzielen beitrage, die die EU-Kommission für 2030 verankern will. "Erneut ist darüber verhandelt worden, wie die GAP in den nächsten sieben Jahren ausgestaltet werden soll - ohne wirksame Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen wie Humusaufbau oder die Verringerung der Tierzahlen vorzusehen", erklärt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Da es die letzte formelle Sitzung vor der geplanten Entscheidung des Rats über die Agrarpolitik Mitte Oktober gewesen sei, hätten die Ministerinnen und Minister eine weitere Gelegenheit verpasst, wirksame klimapolitische Maßnahmen in der GAP zu verankern. "Um das jüngst von Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierte Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern, brauchen Bauern und Bäuerinnen gezielte finanzielle Anreize für Klimaschutzleistungen“, so Reichert.

"Klimaschutz in Ställen und auf Feldern - nicht in Luftbuchungen"
Germanwatch warnt, es sei nicht damit getan, dass Kommission und Rat nur auf dem Papier 40 Prozent der Ausgaben für die GAP für den Klimaschutz nutzen wollen. Denn faktisch würde der größte Teil der 60 Milliarden Euro an Subventionen weiterhin als an die Fläche gebundene Direktzahlungen gewährt und damit auch in Monokulturen und industrielle Massentierhaltung fließen. Reichert: "Ein großer Teil der Direktzahlungen soll nach jetzigem Stand ohne wirksame Kriterien als "klimafreundlich" definiert werden, so dass sich bei Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung in den meisten Betrieben gar nichts verändern müsste. Klimaschutz muss aber in Ställen und auf Feldern stattfinden - nicht in Luftbuchungen im EU-Haushalt. Der Versuch Fortschritte bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik nur vorzutäuschen, lässt zudem die Bauern und Bäuerinnen damit allein, die von der Öffentlichkeit immer stärker eingeforderte nachhaltigere Landwirtschaft umzusetzen.“

Die Agrarministerinnen und -minister müssen nach Ansicht von Germanwatch unverzüglich einen glaubwürdigen Plan entwickeln, wie tatsächlich klima- und artenfreundliche Betriebe besser gefördert werden als bisher. Immer mehr Betriebe machen deutlich, dass sie ihre Existenz an eine solche klare Rahmensetzung knüpfen. Ausgehend vom derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission wäre die wirksamste Maßnahme für mehr Klima- und Umweltschutz, mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen als sogenannte "Eco-Schemes" an umwelt- und klimafreundliche Bewirtschaftungsmethoden zu knüpfen. Dieser Anteil sollte danach zügig angehoben werden, damit die angestrebte "Klimaquote" im GAP- Budget erreicht werden kann. Reichert erläutert: "Mit den Eco-Schemes könnten gezielt die nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland, zum Beispiel durch Beweidung, oder der Humusaufbau in Ackerböden durch vielfältige Fruchtfolgen gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei darstellen, welche Klima- und Umweltwirkung mit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll. Ergänzt werden muss dies durch eine Strategie, mit der vor allem die industrielle Tierhaltung als wichtigste Quelle von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft massiv reduziert und stärker an die auf den Betrieben vorhandene Futterfläche gekoppelt werden kann."