Grüne plädieren für starke Eco-Schemes

Die grünen agrarpolitischen Sprecher*innen aus Bundestag und Landtagen plädieren in einem Positionspapier zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Vorfeld der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen für starke Maßnahmen zur Honorierung von Leistungen durch Bäuerinnen und Bauern zum Schutz von Biodiversität und Klima. Die Grünen sehen die Agrarminister*innen der Länder mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Verantwortung, jetzt eine zukunftsorientierte Ausrichtung der GAP und neue Perspektiven für klein- und mittelbäuerliche Betriebe einzufordern. Dabei sind Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz aus Sicht der Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen die zentralen Felder, in denen es gilt, endlich Worte in Taten umzusetzen. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, sich jetzt konsequent für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen. Die von der EU-Kommission vorgesehenen Eco-Schemes der Ersten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik müssen als attraktives Angebot an die Landwirtschaft ausgestaltet werden. Die Natur zu bewahren, die Artenvielfalt zu schützen sowie Nutztiere artgerecht zu halten, müssen zu einer zentralen Aufgabe der Landwirtschaft werden, die den Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend vergütet wird. Eco-Schemes können so zur Versöhnung von gesellschaftlichen Ansprüchen und ökonomischen Notwendigkeiten der Landwirtschaft beitragen und über das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ auch dazu beitragen, die Mittel der GAP zu legitimieren. „Die EU-Kommission hat … im neuen Verordnungsentwurf innerhalb der starken und rein EU-finanzierten Ersten Säule die sogenannten Eco-Schemes (Öko-Regelungen) vorgeschlagen und damit die Möglichkeit für eine echte Anreizstruktur durch eine Qualifizierung der Zahlungen der Ersten Säule geschaffen. Diese Anreizstruktur muss genutzt und darf nicht verwässert werden. Doch genau das scheint Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu planen. Denn sie hat vorgeschlagen, dass die Mittel, die für Eco-Schemes vorgesehen sind, aber eventuell nicht abgerufen werden, wieder den undifferenzierten Flächenprämien zufließen sollen, die vorrangig großen, flächenstarken Betrieben helfen, und nicht den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben“, heißt es in dem Positionspapier. Diese Ankündigung von Ministerin Klöckner und erste Hinweise aus Arbeitspapieren von Bund und Ländern lassen nach Ansicht der Grünen befürchten, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt wurden. Die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen machen daher einen Vorschlag, wie die Eco-Schemes ausgestaltet werden könnten. Aus einem breiten Katalog an Maßnahmen sollen die Betriebe die für sich optimale Auswahl treffen können. Eco-Schemes sollen keine weitere Belastung für Betriebe werden, sondern ein Gewinn sowohl für Umwelt und Klima als auch für Bäuerinnen und Bauern sein. Die Grünen plädieren für „eine europaweit verbindliche Zweckbindung/Reservierung von mindestens 30 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule für Eco-Schemes als Einstieg“. Danach sei eine schrittweise Erhöhung des Anteils „auf mindestens 60 Prozent bis zum Ende der anstehenden Finanzperiode in Abhängigkeit vom Erreichen der Zielmarken im Umwelt- und Klimaschutz anzustreben“. Als zielführende und zu prüfende Maßnahmen schlagen sie unter anderem vor: Weidehaltung nach Fläche (ha) mit mindestens 120 Tagen Weidenutzung in der Vegetationsperiode sowie Weidehaltung ohne Schnittnutzung bis in den Juli; eine kleinteilige Acker- und Grünlandbewirtschaftung, gestaffelt max. 2, 5, 10 ha pro Schlag; ganzjähriger Verzicht auf Herbizide und Insektizide im Ackerbau; Flächenbindung der Tierhaltung, vielfältige Fruchtfolgen mit mindestens 5 Kulturen; mind. 5 Prozent, max. 30 Prozent; Blüh- und Nützlingsstreifen; Zuschlag um 10 Prozent bei mindestens vier Maßnahmen. Die „Eco-Schemes unterstützen die Basisabsicherung in der Ersten Säule einkommenswirksam, weitere Bausteine sind eine starke Zweite Säule und eine wirksame Marktpolitik“, so die Grünen in dem Papier. Die ambitionierten Ziele der „Farm to Fork“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie gelte es nun in der GAP umzusetzen. Die Unterzeichner*innen des Positionspapiers sind: Friedrich Ostendorff MdB, Dorothea Frederking MdL Sachsen-Anhalt, Martin Hahn MdL Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Müller MdL Hessen, Andrea Nunne MdhB Hamburg, Norwich Rüße MdL Nordrhein-Westfalen, Jan Saffe MdBB Bremen, Miriam Staudte MdL Niedersachsen, Bernd Voß MdL Schleswig-Holstein, Ophelia Nick Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen.