Lieferkettengesetz: Von Bevölkerung gewollt, von Altmaier blockiert

Zum dritten Mal ist die Verabschiedung von Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen worden. Gleichzeitig befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung ein solches Gesetz und erteilt der Bundesregierung nach Ansicht der Initiative Lieferkettengesetz damit einen klaren Handlungsauftrag.

Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Bundesminister Hubertus Heil (SPD), Gerd Müller(CSU) und Peter Altmaier (CDU) nicht auf einen Kompromiss verständigen. Hauptgrund ist der anhaltende Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen, wenn diese durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften Schäden mitverursachen. Den Handlungsbedarf unterstreicht auch das jetzt vom Auswärtigen Amt vorgelegte Endergebnis des im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2016–2020 (NAP) bei deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten durchgeführten Monitorings. Demnach haben nur 13 bis 17 Prozent der insgesamt 7.396 Unternehmen mit Sitz in Deutschland und über 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die bereits 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden.

Misereor: Freiwillige Unternehmensverantwortung gescheitert
Dazu erklärt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte von MISEREOR: „Mehr menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt des deutschen TÜV Süd hätte im letzten Jahr wahrscheinlich den Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Stadt Brumadinho verhindert und 272 Menschen das Leben gerettet. Mehr Sorgfalt vom Textil-Discounter KiK hätte 2012 womöglich den Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprise verhindert und 258 Menschen das Leben gerettet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier darf ein wirksames Lieferkettengesetz nicht länger blockieren, das solche Katastrophen künftig verhindern und den Geschädigten den Zugang zu Schadensersatz erleichtern soll. Statt der organisierten Wirtschaftslobby sollte er dem Willen der deutschen Bevölkerung und der CDU-Anhängerschaft folgen, die zu über 75 Prozent ein Lieferkettengesetz befürworten. Das heute veröffentlichte Monitoring der Bundesregierung belegt unmissverständlich, dass das Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung gescheitert ist.“

Wer Schäden verursacht, muss dafür geradestehen: Das sieht nicht nur die Initiative Lieferkettengesetz so, sondern auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland, wie eine im Auftrag der Initiative erstellte Umfrage von infratest dimap ergibt. Demnach finden 91% der deutschen Bevölkerung, dass es die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten und 75% der Bundesbürger*innen unterstützen ein Lieferkettengesetz.

Besonders auffällig: Die Zustimmung ist auch bei den Anhänger*innen der Unionsparteien groß. Von ihnen finden sogar 92%, dass sich die Politik dieser Aufgabe annehmen müsse – nach Ansicht der Initiative Lieferkettengesetz eine klare Botschaft an die Bundeskanzlerin und an den Bundeswirtschaftsminister. „Die Blockadehaltung gegen ein Lieferkettengesetz von Peter Altmaier (CDU) widerspricht dem Willen der eigenen Wählerschaft“, heißt es bei der Initiative.

Sehr deutlich sind auch die Umfrageergebnisse zu den Themen Umwelt und Haftung, über die im Kabinett aktuell heftig gestritten wird: 83% der Bevölkerung wollen neben Menschenrechten auch Umweltaspekte in ein Lieferkettengesetz aufnehmen. 76% der Bevölkerung finden: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen müssen Entschädigungen einklagen dürfen.

„Die Zahlen sind eindeutig: Die Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Und zwar eines, das wirkt – und keinen Papiertiger. Der Handlungsauftrag an die Bundesregierung könnte kaum klarer sein“, kommentiert die Initiative.

Ausdrücklich unterstützt in seiner Haltung wird der Wirtschaftsminister vom Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag,