Verbände-Plattform ruft AMK zu mutigem Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik auf

Die Verbände-Plattform, ein Zusammenschluss von rund 20 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Tierschutz, fordert die bevorstehende Agrarministerkonferenz (AMK) im saarländischen Weiskirchen in einem jetzt vorgelegten Papier dazu auf, ein „klares Signal für eine auch auf europäischer Ebene ambitionierte Reform zu setzen, welche den Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern adäquat Rechnung trägt“. Dabei sind die Eco-Schemes für einen zielgerichteten Systemwechsel zu nutzen und in eine insgesamt bedarfsgerechte Grüne Architektur einzubetten. Die hohe ökonomische Belastung vieler Bäuerinnen und Bauern, ein sich immer weiter verschärfendes Ordnungsrecht sowie gleichbleibend schwache Erzeugerpreise bei anhaltender Planungsunsicherheit und einer auf Export, Intensivierung und Spezialisierung ausgerichteten bisherigen Agrarpolitik, zwingt nach Ansicht der Verbände-Plattform ebenso zum Umsteuern wie die Überschreitung zahlreicher ökologischer Grenzen sowie internationale Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz und politische Vorgaben wie die „Farm to Fork“- und die Biodiversitätsstrategie. Unstrittig ist aus Sicht der Verbände, dass die seit Jahrzehnten die GAP prägenden pauschalen Flächenprämien zur Bewältigung der sozialen, klimapolitischen und ökologischen Herausforderungen ungeeignet sind. Ausdrücklich begrüßen die Verbände daher das 2018 von der Europäischen Kommission für die kommende Förderperiode der GAP vorgeschlagene, innovative Instrument der Eco-Schemes in der 1. Säule. „Dieses kann bei zielgerichteter Ausgestaltung und umfangreicher Anwendung den dringend notwendigen Wechsel weg von pauschalen Flächenprämien und hin zu einem Anreizsystem zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen, einleiten. Diese Chance muss aktiv genutzt werden.“, heißt es in dem Papier. Für die Eco-Schemes fordern die Verbände zu Beginn der neuen Förderperiode ein Mindestbudget von anfangs 30 Prozent der Gelder der 1. Säule vorzusehen, welches anschließend jährlich deutlich ansteigt. Nur so könne der notwendige Anteil von mindestens 70 Prozent der gesamten GAP-Mittel für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz erreicht werden. Auch das im Juli 2020 im Zuge des Beschlusses zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vom Europäischen Rat untermauerte Ziel, dass mindestens 40 Prozent der Gelder der GAP für Klimamaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen4, werde ohne umfassende und wirksame Angebote innerhalb der Eco-Schemes sowie eine gleichsam ambitionierte Erweiterte Konditionalität und 2. Säule nicht zu erreichen sein. „Dieses wichtige Ziel darf zudem nicht auf dem Papier schöngerechnet, sondern muss mit nachweislich wirksamen Maßnahmen ausgefüllt werden“, mahnen die Verbände. Aus Sicht der Verbände kommt es nun darauf an, die Eco-Schemes so zu gestalten, dass die Bereitstellung von Gemeinwohlleistungen durch Bäuerinnen und Bauern zu einer gewinnwirksamen Komponente landwirtschaftlicher Betriebe wird. „Die Tatsache, dass das Instrument der Eco-Schemes in der 1. Säule angesiedelt ist, bietet die wichtige Möglichkeit, die Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes noch breiter in der Agrarfläche zu verankern und zielgerichtet wirksam werden zu lassen. Die GAP wird somit bedarfsgerechter ausgestaltet“, so die Verbände in dem Papier. Wie nicht zuletzt aus dem Bericht der EU-Kommission zur „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2019 in Deutschland“ hervorgehe, könne die Herausforderung einer flächendeckenden Wirkung von Umwelt- und Klimaleistungen nicht alleine der 2. Säule überlassen werden. Vielmehr bräuchte es, so der Bericht, „eine ökologisch ambitionierte Umsetzung der 1. Säule“. Die Verbände verweisen auf ihre Stellungnahme vom März 2019 und fordern die Ministerinnen und Minister in den Ländern sowie Bundesministerin Julia Klöckner auf, den Maßnahmenkatalog der Eco-Schemes innerhalb des nationalen Strategieplans, um Maßnahmen zu ergänzen sowie in der weiteren Ausgestaltung auch Tierschutzleistungen (nicht investiv) als förderfähig mit aufzunehmen. Zu den aufgeführten Maßnahmen zählen beispielsweise ein hoher Anteil Dauergrünland unter Beweidung im Betrieb, extensive Weidetierhaltung, der Anbau von Leguminosen ohne Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die Anlage von Blüh- und Nützlingsstreifen sowie von aufeinanderfolgenden einjährigen Blühflächen, eine hohe Kulturartenvielfalt sowie die Anlage und Bewirtschaftung einer breiten Vielfalt von Agroforstsystemen. Zur Honorierung von Eco-Schemes schlagen die Plattform-Verbände die einzelflächenbezogene Förderung, Paketlösungen sowie betriebliche Bewertungsverfahren wie Gemeinwohlprämien und Punktesysteme vor. „Alle Systeme haben die Bindung der Honorierung einer Maßnahme an die konkrete Maßnahmen-Fläche gemein. Vorschläge zur pauschalen Honorierung aller förderfähigen Hektare des Betriebes werden ausdrücklich abgelehnt“, heißt es in dem Verbände-Papier. Folgende Verbände haben das Papier unterzeichnet: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Bundesverband Berufsschäfer e.V., Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM), Deutscher Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V., EuroNatur - Stiftung Europäisches Naturerbe, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend), Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V., NEULAND e.V., Schweisfurth Stiftung, Slow Food Deutschland e. V., Verband Deutscher Naturparke e.V. (VDN), Weidewelt e.V., WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft.