Altmaier: Klimaschutz ist die zentrale und vorrangige Herausforderung unserer Generation

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Klimaschutz und Wirtschaft in einem „historischen Kompromiss“ zusammenbringen, lädt zum „Klimadialog“ und hat eine entsprechende Charta angekündigt, die noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr von Bundestag und Bundesrat verbindlich beschlossen werden soll. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch spricht von einem „Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU“ und für die Grünen im Bundestag klingt es „leider zu schön, um wahr zu sein“.

"Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung seines Vorschlags „für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand“. Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse "vor die Klammer" gezogen werden. Die Charta soll unter anderem nationale Treibhausgas-Minderungsziele für jedes Jahr bis 2050 enthalten, dann soll Deutschland „klimaneutral“ sein. "Die Wirtschaft und die Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können", erklärt der Minister und betont, dass Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz im Wettbewerb ausgeglichen werden müssten.

Germanwatch: Vorschläge reichen noch nicht aus
Germanwatch begrüßt die Initiative Bundeswirtschaftsminister. "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen."

Altmaiers Beitrag zur Klimadebatte enthält aus Sicht von Germanwatch interessante Vorschläge. Bals: "Wir bieten unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung und der Umsetzung an. Der Klimapakt muss über die Bundestagswahl hinaus entwickelt werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte nun deutlich machen, dass sie die notwendige Transformation in Deutschland endlich aufs richtige Gleis setzen wird."

Vor allem Dank des Schwungs der Fridays-for-Future-Bewegung habe die Union nun die Gelegenheit zum notwendigen Diskussionsniveau aufzuschließen, wenn sie Altmaiers Initiative in ihrer Breite unterstützt. "Peter Altmaiers Vorschläge reichen noch nicht aus für die nötige Begrenzung der globalen Erhitzung auf 1,5 Grad", betont Bals. "Es fehlen Vorschläge, wie Deutschland mit Klimazielverschärfung und einer internationalen Strategie seiner vollen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden kann. Ebenso fehlt der Einbezug der Sozialpartner und -verbände sowie das Adressieren der sozialen Gerechtigkeit."

Grüne: Mehr konkrete Politik statt große Worte
Mehr konkrete Politik statt große Worte fordern die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsgrünen, Anja Hajduk und Oliver Krischer. "Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Charta zur Rettung des Klimas vorstellt, klingt dies leider zu schön, um wahr zu sein. Papier ist geduldig, aber der Klimaschutz erlaubt uns keinen Aufschub mehr. Altmaier hatte bereits genug Gelegenheiten, seinen klimapolitischen Ehrgeiz zu beweisen. Selbstverständlich sind wir zu jedem Gespräch bereit, das dazu beiträgt, CO2 einzusparen. Doch es braucht endlich konkrete politische Maßnahmen und keine Politiksimulation mehr“, erklären sie.

Altmaier sei in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister vor allem dadurch aufgefallen, dass er gegen den Klimaschutz arbeitet. Ob Kohleausstieg, CO2-Preis, Erneuerbare Energien, Autoindustrie, Lufthansarettung – Altmaier wirkt nach Ansicht der Stellv. Fraktionsvorsitzenden leider wie ein Teil des Problems und nicht der Lösung. „Wir brauchen keine Charta mit Ankündigungen, wir brauchen ambitionierten Klimaschutz und konkrete politische Maßnahmen des Wirtschaftsministers. Da müsste Altmaier im letzten Jahr seiner Amtszeit noch viel liefern. Stattdessen bremst er weiter, so ist etwa die gerade von ihm vorgelegte Novelle des EEG alles andere als ambitioniert. Die Ankündigung einer Charta wirkt eher wie der hilflose Versuch des Wirtschaftsministers bei dem Thema Klimaschutz nicht immer nur als Problem wahrgenommen zu werden. Der Wirtschaftsminister merkt, dass der Wirtschaftsflügel der Union bei Klimaschutz und Energiewende massiv blockiert. Jetzt ruft er offenbar nach Hilfe. Aber Shows mit schönen Überschriften hatten wir beim Klimaschutz schon zu genüge“, so Hajduk und Krischer in einem gemeinsamen Statement.

12.09.2020
Von: FebL

Wirtschaftsminister Altmaier hat Klimaschutz zur zentralen Herausforderung erklärt. Foto: BMWi/Susanne Eriksson