Preiswerbeverbot: Justizministerium sieht Klöckner zuständig

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Preiswerbeverbot für Fleisch im Lebensmittelhandel nicht, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief an Lambrecht vorgeschlagen, im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verankern. Wie die Lebensmittelzeitung (LZ) meldet, seien Produkt- und branchenbezogene Regelungen grundsätzlich in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Das gehe aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine LZ-Anfrage mit Verweis auf Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse im Tabakerzeugnisgesetz hervor. Entsprechend sollten Regelungen, die Werbung für Fleisch betreffen, im Fleischgesetz geregelt werden. Dafür sei das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig.

Aus Sicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) „ist es völlig unverständlich, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zunächst ein Preiswerbeverbot für Fleisch angekündigt wurde und dann die Zuständigkeiten zwischen Landwirtschaftsministerin Klöckner und dem Bundesjustizministerium hin und her geschoben werden“. Vollmundige Ankündigungen für ein Preiswerbeverbot bei Fleisch reichen nach Ansicht der ISN nicht aus, „um das Verramschen von Schweinefleisch und den Preiskampf im deutschen Lebensmitteleinzelhandel endlich zu verhindern. Die beiden Ministerinnen müssen sich schnellstmöglich abstimmen, wie eine sinnvolle Lösung zu diesem Thema aussehen kann und diese dann schnellstmöglich auch umzusetzen“.

Milcherzeuger: Warum nur Fleisch?
Eine Erweiterung eines Preiswerbeverbotes auch auf andere Produkte fordert der Verband der Milcherzeuger Bayern unter der Überschrift „Warum nur Fleisch, Frau Klöckner?“ Dort heißt es: „Wenn sich die Politik - wie beim Vorstoß von Frau Klöckner - weiter dafür einsetzt, Lebensmittel (in diesem Falle nur von Fleisch) von ‚einst lebenden Tieren‘ nicht mehr als Ramschware feilbieten zu lassen, sollte diese nicht zu einer politischen Trennkost führen. Auch Milch und Milchprodukte werden wöchentlich mit einem Nachlass von bis zu 58 Prozent verramscht. Durch solche Aktionen mit extrem niedrigen Preisen verlieren die Verbraucher nicht nur die notwendige Wertschätzung für Lebensmittel, sondern auch jegliches Gespür für den Aufwand bei deren Erzeugung. Mit der Folge, dann beim nächsten Interview als reine Lippenbekenntnisse wieder den Wunsch nach faireren Preisen für den Landwirt und mehr Tierwohl - in welcher Reihenfolge auch immer – vorzubringen“.

Den Vorschlag eines Preiswerbeverbotes bei Fleisch haben auch der Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt, die AbL dabei auch eine Ausdehnung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse gefordert. 

04.09.2020
Von: FebL

Milcherzeuger fordern ein Preiswerbeverbot auch für Milchprodukte. Fotos: FebL