Bauernberwegung für Umbau

Im Vorfeld der Zukunftskommission Landwirtschaft ist es aus einem Milchdialog des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) heraus gelungen, ein gemeinsames Positionspapier, das von einer neuen, breiten Bauernbewegung getragen wird, zu erarbeiten und am 21. August zu veröffentlichen. Unterzeichnet wurde das Papier von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), vom BDM, von Land schafft Verbindung (LsV), vom European Milk Board (EMB), von den Freien Bauern und den großen Milcherzeugergemeinschaften MEG Milch Board, MEG NRW und MEG Rheinland-Pfalz sowie der neu gegründeten Bauern-und-Land-Stiftung.

Schnittmenge definieren

Jann Harro Petersen, Fachgruppensprecher Milch bei LsV, sagt: „Es ist wichtig, dass wir Bündnisse schmieden, die Differenzen der letzten zwei Jahrzehnte hinter uns lassen und Schnittmengen definieren.“ Elisabeth Waizenegger, Mitglied im AbL-Bundesvorstand, weist darauf hin: „Das Papier verdeutlicht, dass die Bäuerinnen und Bauern einen Umbau in der Agrar- und Außenhandelspolitik wollen, die die Billigstrategie durchbricht und den Höfen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht. In der Zukunftskommission müssen rasch konkrete Verabredungen für eine wirkungsvolle Agrarreform getroffen werden, die den Klimaschutz voranbringt, die Biodiversität stärkt und Bauernhöfe erhält.“ Stefan Mann, Bundesvorsitzender des BDM, kommentiert den Prozess: „Wir stehen vor großen politischen Herausforderungen. Gleichzeitig bilden sich gerade immer mehr landwirtschaftliche Gruppen und Organisationen, die mit dem Status Quo unzufrieden sind. Wir setzen mit unserem Papier ein klares Zeichen: In diesen grundsätzlichen Punkten sind wir uns einig.“

Das Papier beginnt mit folgender Problemstellung: „Die gesellschaftlichen Anforderungen für mehr Tierwohl, Klimaschutz, Artenvielfalt, Gewässerschutz und Luftreinheit, die mit Ordnungsrecht umgesetzt werden, führen (…) zu höheren Kosten. Um die gesellschaftlichen Anforderungen und die betrieblichen Herausforderungen zu einen, braucht es eine Markt- und Außenhandelspolitik, die die Billigstrategie bricht und den Höfen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht, und einen politischen Rahmen, der zusätzliche Leistungen honoriert.“

Mit vier Punkten schließen sich die Forderungen an. Die Bauernopposition fordert als erstes, die Ausrichtung der europäischen Agrarmarktpolitik auf weltweite Wettbewerbsfähigkeit über Billigpreise umzusteuern. Zweitens wird eine Branchenorganisation Milchviehhaltung gefordert, um die Marktmacht der LandwirtInnen wirksam zu stärken. Der dritte Punkt bezieht sich auf die EU-Agrarreform, die dafür genutzt werden soll, die vorhandenen finanziellen Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zielgerichtet so einzusetzen, dass Bäuerinnen und Bauern für Umweltleistungen und Tierwohl gezielt und über den reinen Ertragsausfall hinaus entlohnt werden. Beim vierten Punkt verständigten sich die verschiedenen Bauernorganisationen darauf, die EU-Handelspolitik so auszugestalten, dass bei allen Handelsabkommen hiesige Standards und kostendeckende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft nicht unterlaufen werden und Berufskolleginnen und -kollegen in anderen Ländern dieser Welt nicht durch unsere Exporte benachteiligt werden. Jetzt beginnt die Arbeit, diese Forderungen in Öffentlichkeit und Politik zu platzieren.

01.09.2020
Von: Berit Thomsen, AbL-Referentin Internationale Agrarpolitik

Gemeinsam auf dem Weg zu existenzsichernden Preisen