Zahlreiche Verbände fordern grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik

Anlässlich der informellen Agrarratssitzung in Koblenz haben zahlreiche Verbände und Organisationen eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingefordert.

„Umfassende Reformen“, bei denen Klimaschutz und Biodiversität künftig ihren Platz finden müssen, fordert beispielsweise die Katholische Landjugendbewegung (KLJB). Ebenso müssten Ernährungssouveränität und der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft eine größere Rolle spielen, sagte die KLJB-Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Versorgung der europäischen Bürger nicht allein von globalen Lieferketten abhängen dürfe. Daher brauche es "ein nachhaltiges landwirtschaftliches Konzept, das Ökosysteme erhält und auch Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für Landwirt*innen bietet", betonte Schulte-Döinghaus. So müssten Bauern etwa gezielt darin unterstützt werden, nachhaltigere Landwirtschaft zu betreiben.

BÖLW: Klarer Strategiewechsel erforderlich
Eine ambitionierte Agrarpolitik mit Investitionen nach dem Grundsatz von „public money for public goods“ fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Über Tierhaltung und die Lehren von Corona zu reden, heißt automatisch über den Systemwechsel der EU-Agrarpolitik zu reden. Denn mit Milliarden Euros bestimmt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Im Moment zementiert die GAP eine Landwirtschaft, die Artensterben verursacht und die Umwelt schädigt. Gleichzeitig müssen immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben. Allein zwischen 2005 und 2016 verlor Europa 4,2 Mio. Höfe, meistens kleine Familienbetriebe“, erklärt Dr. Alexander Gerber, BÖLW-Vorstand Landwirtschaft. „Ein Weiter-so hat keine Zukunft“, so Gerber.

Mit der GAP müssten sich die EU-Länder auf ein hohes, verpflichtendes Niveau beim Umweltschutz und Tierwohl einigen, das einen Wettbewerb nach unten ausschließe. Die Messlatte dafür habe Europa mit der Farm to Fork-Strategie aufgelegt. 25 % Bio, minus 50 % Pestizide und minus 50 % Stickstoffeinsatz bis 2030. „Mit ein bisschen Greening hier oder ein wenig Tierwohlkennzeichnung da, wird Landwirtschaft weder krisenfest, noch können dafür die Bürger Europas gewonnen werden, deren Steuergelder in der Agrarpolitik stecken. Schließlich zahlt jede Bürgerin und jeder Bürger pro Jahr etwa 100 Euro in den GAP-Topf ein“, erklärt Gerber.

Von der Bundesregierung erwartet der BÖLW, „sich für die europäischen Ziele einzusetzen und mit dem eigenen Strategieplan für die GAP die Agrar- und Ernährungspolitik neu auszurichten. Die EU-Ziele und die großen Herausforderungen der Landwirtschaft von Artensterben bis Klimakrise verlangen Europa und auch Deutschland einen klaren Strategiewechsel ab.“

Bioland: Landwirtschaft endlich nahhaltig gestalten
Auch Bioland erwartet von der Bundeslandwirtschaftsministerin „kein Weiter so“ sondern üer eine Neuverteilung der Agrarsubventionen unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Der Verband fordert von den Ressortchefs ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden: „Mit einem Anteil von 30 Prozent des nächsten EU-Haushalts stellt die GAP einen zentralen Schlüssel zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen unserer Zeit dar“, so Jan Plagge, Präsident Bioland e.V. „Wir brauchen kein weiteres Alibitreffen bei Wein und Häppchen. Wir brauchen einen ernsthaften Willen, die Ziele des Green Deals zu erreichen. Wir akzeptieren kein ‚Weiter so‘! Klöckner und ihre Kollegen müssen ihr Amt nutzen, um die Landwirtschaft der Zukunft endlich nachhaltig zu gestalten. Ein weiteres munteres Verteilen der Steuergelder auf die Flächen, ohne Rücksicht auf eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung unserer Erde, schadet allen. Die Agrarministerinnen und -minister müssen ihre Sinne schärfen und mit ambitionierten Maßnahmen unsere Böden, unser Wasser und die Artenvielfalt bewahren. Nur so können wir dem Klimawandel begegnen und die Lebensgrundlagen von Landwirten und Menschen in ländlichen Regionen bewahren.“
Die Europäische Kommission hat die Richtung hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie vorgegeben. Die GAP-Reform müsse jetzt mit den Klima- und Biodiversitätszielen der beiden Papiere in Einklang gebracht werden.
„Die hohe Umstellungsbereitschaft der Landwirte und der stetig wachsende Umsatz bei Bioprodukten zeigt, dass die Landwirte, die Händler und die Verbraucher längst bereit sind, die notwendigen Veränderungen anzupacken“, ergänzt Plagge.

Die Agrarministerin und ihre europäischen Kollegen müssen sich nach Ansicht von Bioland konkret einsetzen für:

  • Die GAP muss ihren konkreten Beitrag dafür leisten, dass verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele der EU sowie der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Ein Dumpingwettbewerb um die geringsten Umweltstandards muss verhindert werden
  • Statt 70 Prozent Pauschalzahlungen nach Fläche brauchen wir 70 Prozent der gesamten EU-Agrarmittel für die Honorierung von freiwillige Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz
  • 40 Prozent der EU-Gelder der GAP müssen dem Klimaschutz dienen. Allerdings sollen nach bisherigen Planungen die pauschalen Direktzahlungen angerechnet werden. Dieser Trick darf nicht zur Anwendung kommen. Nur Maßnahmen, die dem Klimaschutz direkt dienen, dürfen auf die 40 Prozent angerechnet werden
  • Ein großer Teil der Direktzahlungen der ersten Säule müssen mit einem ambitionierten Mindestbudget für freiwillige Umweltmaßnahmen (Ecoscheme) genutzt werden
  • Finanzmittel aus der ersten Säule müssen in deutlich erhöhtem Ausmaß als bisher in die zweite Säule umgeschichtet werden, um dort den Ausbau von Agrarumweltmaßnahmenden ökologischen Landbau sowie Maßnahmen zum Tierwohl zu finanzieren. Bis zu 40 Prozent der EU-Mittel der 1. Säule können zielgerichtet in der 2. Säule für Umwelt,- Klima und Tierschutz umgeschichtet werden, ohne eigene Kofinanzierungsmittel von Bund und Ländern aufbringen zu müssen

Interessant sei laut Verband auch die Gewichtung der geladenen Interessenvertreter am Rat. So werden gleich zwei Vertreter des europäischen Bauernverbands (COPA-COGECA) begrüßt, die beiden Präsidenten Joachim Ruckwied (COPA) und Ramon Armengol (COGECA). Auch der Präsident des Europäischer Rat der Junglandwirte, Jannes Maes steht auf der Liste. Wohingegen eine Anfrage des Bündnisses „Meine Landwirtschaft“, in der auch Bioland engagiert ist, vom Ministerium unbeantwortet blieb.

BUND fordert Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien
"Die Verhandlungen zur GAP-Reform gehen langsam auf die Zielgerade zu. Leider trägt auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durch ihr Taktieren und das Verweigern von klaren Positionen dazu bei, dass ein Veränderungswillen im EU-Agrarrat kaum erkennbar ist", erklärt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "Das muss sich ändern." Dabei biete der Reformvorschlag die Möglichkeit, Landwirtinnen und Landwirte gezielt für ihre gesellschaftlichen Leistungen im Umwelt- und im Klimaschutz zu honorieren. Bandt weiter: "Statt weiter das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, brauchen wir den Einstieg in den Ausstieg aus den weitgehend wirkungslosen pauschalen Flächenprämien."

Mit Blick auf den informellen EU-Agrarrat fügt der BUND-Vorsitzende an: "Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Agrarministerinnen und Agrarminister jetzt die Gelegenheit, sich in zwangloser Atmosphäre über die wichtigen agrarpolitischen Vorhaben der kommenden Monate auszutauschen. Sie sollten die Chance nutzen und beim Spaziergang im Weinberg intensiv über die GAP-Reform diskutieren. Die bisherige Ausrichtung auf Agrarexporte und eine immer schonungslosere Intensivierung der Landwirtschaft muss beendet werden."

Die Europäische Kommission hat die Richtung hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit dem Green Deal vorgegeben. In einem offenen Brief fordern über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 12 EU-Mitgliedstaaten mehr Unterstützung für eine bäuerliche, ökologischere und sozialverträgliche Lebensmittelproduktion – so auch der BUND. "Die GAP muss die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitäts-Strategie umsetzen", so Bandt.

Neben der GAP muss der Umbau der Nutztierhaltung eine zentrale Rolle in der europäischen Agrarpolitik spielen. Der BUND begrüßt Diskussion zur Einführung einer EU-weiten Haltungskennzeichnung. Das darf aber nicht dazu führen, dass bis zum Erreichen dieses Ziels in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt werden. "Nachdem der Bundestag, die Bundesländer sowie viele Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbände sich zu dem Umbau-Empfehlungen der Borchert-Kommission bekannt haben, erwartet der BUND von Julia Klöckner keine weitere Verschleppung, sondern endlich den Umbau zu beginnen", erklärt Bandt abschließend.