AbL: Preiswerbeverbot auch für Milch und alle landwirtschaftlichen Produkte

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Preiswerbeverbot für Fleisch, hält jedoch eine Ausweitung des Verbots auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse für notwendig. Das Verbot war auch Thema bei einem „Arbeitstreffen“ auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

„Es ist richtig, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner diese Lockangebote für Billigfleisch verbieten lassen will. Aber genauso notwendig ist es, das auch für Milchprodukte und für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einzufordern. Wir produzieren keine Rohstoffe, sondern Lebensmittel und wir Bäuerinnen und Bauern wollen dafür existenzsichernde Preise erhalten“, erklärt AbL-Vorstandsmitglied Elisabeth Waizenegger. Die Abkehr von dem Billigsystem Fleisch, Milch, Getreide, Gemüse u.v.m. sei die Grundlage dafür, den gesellschaftlichen und bäuerlichen Anforderungen für mehr Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl nachkommen zu können. „Dann muss der Lebensmitteleinzelhandel mit Qualitätskriterien wie z.B. bäuerlichen Leistungen für Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl werben. Das würde zwangsläufig zu einer größeren Wertschätzung der Arbeit von Bäuerinnen und Bauern und zu einer höheren Wertschöpfung auch auf den Betrieben führen. Das ist ein Ausweg aus dem Billigsystem“, so Waizenegger.

Das Preiswerbeverbot war laut Lebensmittelzeitung (LZ) auch Thema bei einem „Arbeitstreffen“, veranstaltet als WebEx-Konferenz auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur „Wertschätzenden Kommunikation für Lebensmittel“, die im Nachgang zum „Supermarktgipfel“ im Februar jetzt stattfand und an der rund 40 Vertreter aus Handel, Herstellung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Werbewirtschaft teilnahmen.

Nach Auffassung von Klöckner wirft die „Fokussierung auf den Preis als zentrale Werbebotschaft“ Fragen auf. Stattdessen sollten „Regionalität, eine nachhaltige Herstellungsweise, Genuss und Qualität“ in den Vordergrund gerückt werden, heißt es laut LZ in dem Einladungsschreiben, das der LZ-Redaktion vorliege. Das Ministerium störe sich an der „geringschätzenden“ und „abwertenden“ Werbung insbesondere für Fleischerzeugnisse, stellte auf der Konferenz laut LZ Katharina Böttcher, Leiterin der Abteilung „Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft, Export“ eingangs klar.

Der Handel, vertreten durch Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und den Bundesverband des Lebensmittelhandels, verwahrte sich laut LZ dagegen, dass Preiswerbung mit einer Geringschätzung einhergehe oder gar unmoralisch sei. Gerade beim Fleischsortiment gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen Werbeaufwendungen und Abverkauf. Die Preiswerbung sei daher oft erforderlich, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

„Ein Preiswerbeverbot steht auf einer wackligen juristischen Grundlage. Es stellt sich sofort die Frage, warum nur für Fleisch?“, zitiert die LZ Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands. Daher sei aus Sicht der Landwirte die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorrangig, um bessere Erzeugerpreise zu erzielen.

Die von Klöckner erwähnte „Bereitschaft im parlamentarischen Raum“ für ein Preiswerbeverbot sieht die LZ durchaus gegeben. „Wir Grüne fordern schon lange, dass endlich Schluss sein muss mit den Dumpingpreisen, allerdings nicht nur beim Fleisch“, antwortet Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, auf die Frage, ob ihre Partei ein Preiswerbeverbot unterstützen würde

Nach LZ-Informationen wird sich das Kabinett am 23. September mit dem Thema befassen.

28.08.2020
Von: FebL

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