ORDENtlich und nicht gemeinwohlorientiert Kasse gemacht

Die AbL Mitteldeutschland fordert die Aberkennug des an den ehemaligen Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Martin Kliem, verliehenen Thüringer Verdienstordens und des Bundesverdienstkreuzes, da sie bei ihm kein "gemeinwohlorientiertes Handeln" sieht, welches die Voraussetzung für die Ordensvergabe ist.

"Die höchsten Orden der Bundesrepublik und des Freistaates Thüringen sollten nicht von einem Menschen getragen werden, dem es mittlerweile verboten ist, Schweine zu halten und der außerdem noch privat Kasse macht, indem er all seine landwirtschaftlichen Großbetriebe an ALDI verscherbelt – das hat mit Einsatz für das Gemeinwohl nicht das Geringste zu tun!" sagt Michael Grolm, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). Kürzlich hatten die Gesellschafter der ADIB GmbH in Bad Langensalza, bei der die Familie Kliem Mehrheitseigentümer war, ihre Geschäftsanteile an eine Stiftung verkauft, die der ALDI Nord Gruppe gehört. Dieser Betrieb bewirtschaftet rund 6.000 ha und konnte nur unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke verkauft werden.

„In den Jahrzehnten nach der Wende war auch der von Herrn Kliem jetzt verkaufte Großbetrieb – wie fast alle ehemaligen LPGen aus DDR-Zeiten - mit vielen Steuermillionen gepäppelt worden, so z.B. mit verbilligtem Landkauf oder dem Erlass von Altschulden. Nun, da der Betrieb Millionen wert ist, privatisiert er diese gesellschaftlichen Werte und kassiert 14,7 Millionen Euro – das ist einem derart hoch dotierten Preisträger unwürdig“, so Grolm. Deshalb hat die AbL heute Ministerpräsident Ramelow aufgefordert, Dr. Klaus Kliem den Verdienstorden des Freistaates Thüringen abzuerkennen und sich beim Bundespräsidenten für die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes einzusetzen. Auch der Thüringer Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff kritisierte den Verkauf als „unverantwortlich“.

"Schon in der Gründungsphase der ADIB hatte es massive Unstimmigkeiten bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz und der Abfindung der Altgenossen gegeben, wie seinerzeit der Spiegel berichtete. Auch später legte Herr Kliem kein gemeinwohlorientiertes Handeln an den Tag: 2008, also noch in der Zeit seiner Präsidentschaft des Thüringer Bauernverbandes, versuchte er, einen anderen landwirtschaftlichen Großbetrieb, die BEAG in Behringen, durch eine "feindliche Übernahme" zu übernehmen. Obwohl er damit letztlich scheiterte, sorgte dies im Berufsstand für einigen Unmut und zeigte auch damit, dass ihm sein Eigenwohl wichtiger ist, als das Gemeinwohl", so Grolm und weiter: "Auch die Wahl des Käufers ist bezeichnend: gerade die ALDI Gruppe drückte in der Vergangenheit immer wieder die Erzeugerpreise, insbesondere im Milchsektor – regelmäßig werden auch vom Thüringer Bauernverband, dessen Ehrenvorsitzender Herr Kliem ja nach wie vor ist, die niedrigen Erzeugerpreise angeprangert.“

„Nun muss Herr Ramelow Flagge zeigen und klarstellen, dass der Freistaat Orden nur dann an ehemalige Amtsträger verleiht, wenn auch deren privates Handeln dies rechtfertigt. Doch auch der Thüringer Bauernverband sollte sich fragen, ob ihm ein solcher Ehrenpräsident in der Öffentlichkeit wirklich noch zur Ehre gereicht", so Grolm abschließend.

Zum Hintergrund schreibt die AbL Mitteldeutschland:
Nach eigenen Angaben wurde Dr. Klaus Kliem 2005 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. „Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.“ Vorschläge für die Zu- und Aberkennung sind an die Staatskanzlei des jeweiligen Bundeslandes zu richten.

Am 24.5.2012 wurde Dr. Klaus Kliem als ehemaliger Präsident des Thüringer Bauernverbandes von der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit dem Thüringer Verdienstorden ausgezeichnet. Laut Internetpräsenz der Thüringer Staatskanzlei vergibt der Staat diese Auszeichnung "zur Würdigung des gemeinwohlorientierten Handelns".

Im April 2017 wurde es ihm verboten, weiterhin Schweine zu halten, da in seinem Stall unhaltbare Zustände herrschten.

Die Agrar-, Dienstleistungs-, Industrie- und Baugesellschaft mbH (ADIB) mit Sitz in Bad Langensalza ist eine Agrar-Holding, welche wiederum eine Vielzahl weiterer Gesellschaften aus den Bereichen Landwirtschaft, Verarbeitung und Distribution betreibt. Die bewirtschaftete Fläche der ADIB beläuft sich auf rund 6000 ha, die Familie von Dr. Kliem war Mehrheitsgesellschafterin der ADIB. Nach Informationen des MDR betrug der Kaufpreis 40 Mio. €, davon dienten 12 Mio. € zur Tilgung von Altschulden – dies ergibt einen Nettoerlös von 28 Mio. €.

Für die Familie Kliem ergeben sich aus der Gesellschafterliste des Handelsregisters Geschäftsanteile von 52,71 Prozent (siehe nebenstehende Tabelle).

Verkauft wurde die ADIB an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH & Co. KG. Hauptgesellschafter von Boscor ist die Lukas-Stiftung, eine der Aldi-Familienstiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Da es sich um einen Anteilskauf (Share Deals) handelt, erfolgt der Flächenübergang ohne Kontrolle oder Regulierung durch die Landwirtschaftsbehörden. Das Grundstückverkehrsgesetz: „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ (GrdstVG) wird einfach umgangen.

Bereits am 27.09.2019 wurden sämtliche Geschäftsanteile der Geithainer Landwirtschafts GmbH von der bisherigen Gesellschafterin, der Aschara Landwirtschafts GmbH, an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin Boscor Land- und Forstwirtschafts Verwaltungs GmbH, verkauft. Diese Gesellschaft wurde erst im Jahr 2018 von der Lukas-Stiftung speziell zum Zwecke der Geschäftsbeteiligung an Agrar- und Forstunternehmen gegründet. Theo Albrecht höchstpersönlich vertritt die Stiftung im Außenverhältnis. Die Anteile der Aschara GmbH wurden von der ADIB Agrar-, Dienstleistungs-, Industrie- und Baugesellschaft mbH gehalten. Die Familie Kliem hielt 52,42 % des Kapitals.

Die entsprechenden Auszüge aus den Registern liegen uns vor, gerne können wir sie Ihnen auf Wunsch zusenden.