Häusling: Kohlenstoffgrenzsteuer wäre ein „Riesenschritt nach vorne“

Eine Kohlenstoffgrenzsteuer, der Beginn der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens in weiter Ferne, eine Quantifizierung der Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verbunden mit entsprechenden Anreizprogrammen sind zentrale Aussagen des grünen Agrarsprechers im EU-Parlament, Martin Häusling, im Interview mit Agra-Europe.

Eine Kohlenstoffgrenzsteuer der Europäischen Union, wie sie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde, wäre für Häusling ein wichtiges agrarpolitisches Zeichen. „Es muss klar sein, wenn sich die Brasilianer oder die Ukraine nicht an unsere Regeln halten, dann dürfen sie auch nicht zu Dumpingpreisen in die EU exportieren“, erklärt Häusling im Interview mit Agra-Europe (AgE). Wenn strengere Umweltvorschriften erlassen und Pflanzenschutzmittel verboten würden, dann könne nicht gleichzeitig der Import von unter fragwürdigen Bedingungen produzierten Lebensmitteln zugelassen werden. Wenn das gelänge, dann könnte man auch konsequent den Green Deal umsetzen, denn die Gefahr der Produktionsverlagerung würde eingedämmt. Kein Hindernis sieht der Grünen-Politiker in dieser Hinsicht in den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU verfüge über ausreichend Souveränität und müsse zudem einen gewissen Eigenschutz betreiben, der für andere selbstverständlich sei. Eine Kohlenstoffgrenzsteuer wäre somit ein „Riesenschritt nach vorne“, so Häusling im AgE-Interview. „In weiter Ferne“ liegt seiner Ansicht nach der Wunsch der Bundesregierung, gegen Ende des Jahres mit der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten zu beginnen. Die Verhandlungen liefen nach wie vor. Es sei einigermaßen erstaunlich, dass trotz des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten sowie des Europaparlaments offiziell so getan werde, als gäbe es keinen Gesprächsbedarf mehr. Die Kommission sei im Mai vergangenen Jahres einfach zu früh vorgeprescht; offenbar habe sich damals der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch ein Denkmal setzen wollen.

Qualifizierung der Zahlungen
Mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Häusling, langfristig mehr Geld für Umweltleistungen bereitzustellen. Die Eco-Schemes könnten ein Anfang sein; langfristig müsse ihr Anteil an der Ersten Säule auf 60 % erhöht werden. Ziel müsse eine Umverteilung weg von der bedingungslosen Flächenprämie hin zu einer Qualifizierung der Zahlung sein. Die Vorgaben der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie werden nach Ansicht des Europaparlamentariers allein damit indes nicht zu erreichen sein. „Ich war ein bisschen erstaunt, als der Agrar- und auch der Umweltkommissar gesagt haben, die jetzige GAP wäre dazu geeignet, alle Ziele umzusetzen“, so Häusling gegenüber AgE. Ein Problem sei, dass man Zielmarken vorgebe, aber nicht erläutere, wie diese umgesetzt werden sollten. Wichtig sei, nicht nur auf Freiwilligkeit zu setzen; die Anreizkomponenten müssten groß genug sein. In den Intensivregionen werde man mit Freiwilligkeit nicht viel erreichen.

Neue Mehrheitsverhältnisse
Verständnis zeigt Häusling für die Entscheidung des Umweltausschusses im Europaparlament, aus den Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsausschuss über geteilte Kompetenzen zur Grünen Architektur der GAP nach 2020 auszusteigen. Die Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP) und von Renew Europe hätten immer nur auf die Argumente der eigenen Klientel gesetzt. Die Vertreter seiner Fraktion oder der Sozialdemokraten seien mit ihren Anliegen immer wieder abgewiesen worden. Laut Häusling gibt es im Landwirtschaftsausschuss eine klare Mehrheit von EVP, Renew Europe und der rechtspopulistischen Fraktion Identität & Demokratie, die zusammen an der GAP-Position des vorherigen Gremiums festhalten wollten. Diese habe unter den Mehrheitsverhältnissen des neuen Parlaments aber insgesamt eigentlich keine Chance mehr. Es sei davon auszugehen, dass das Europaparlament in seiner Gesamtheit näher an der Position des Umwelt- als an der des Landwirtschaftsausschusses sei.