Verbände sehen nach WBAE-Gutachten Ministerin Klöckner in der Bringschuld

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigt: Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Handel, Verbraucher – das gesamte Ernährungssystem muss einem Systemwechsel unterzogen werden. Nur so können Herausforderungen im Zusammenhang Klima-, Umwelt- und Tierschutz bewältigt und der Lawine ernährungsbedingter Krankheiten begegnet werden. Die Ernährungspolitik muss vom Nachzügler zum Vorreiter werden. Freiwillige Verpflichtungen reichen nicht. Die dringend notwendige Agrarwende muss durch eine sozial-ökologische Ernährungswende begleitet werden. So heißt es in verschiedenen Verbands-Reaktionen auf das WBAE-Gutachten. Der dort einhellige Tenor: Jetzt muss Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner handeln.

BÖLW: Entlang der gesamten Wertschöpfungskette umsteuern
„Einmal mehr machen die renommierten Wissenschaftler des Beirates klar, dass nachhaltige Ernährung nur geht, wenn politisch umgesteuert wird und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Beiräte der Bundesregierung sagen deutlich, dass Deutschland hier hinterherhinkt. Wir begrüßen es, wenn Julia Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen deutlich stärker auf eine integrierte Politik setzen, um die gesunde und nachhaltige Wahl zu einer einfachen zu machen. Maßnahmen wie Preisanreize oder eine gesunde und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung konsequent zu nutzen, sowie die Landwirtschaft in der Breite ökologischer zu gestalten, sind nicht neu aber wirksam und wirklich überfällig“, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein.

Was die Ökologische Lebensmittelwirtschaft betrifft, verweisen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler laut BÖLW auf deren gesellschaftliche Leistungen in allen entscheidenden Bereichen – also vom Acker über die Herstellung und den Handel bis auf den Teller. Die Gutachter betonten aber auch, dass Lebensmittelverschwendung und übermäßiger Fleischkonsum mit Bio unvereinbar sind. „Das muss sich im Einklang ändern“, so zu Löwenstein. „Wie wir Landwirtschaft betreiben, wie wir Lebensmittel herstellen und wie wir essen und konsumieren. Gut ist, dass sich der positive Konsum- und Ernährungseffekt mit mehr Bio von ganz allein einstellt. Denn bei der Öko-Produktion fallen keine versteckten Kosten an; etwa durch Gewässerbelastung durch Pestizide oder zu viel Stickstoff. Bio-Preise sind dementsprechend höher und sprechen die Wahrheit. Das verändert Konsumverhalten automatisch, was viele Studien und Praxisbeispiele beweisen.“ Der scheinbare Widerspruch zwischen den geringeren Erträgen auf Bio-Flächen und der Anforderung, ausreichend Nahrung zu erzeugen, löse sich damit auf.

Wichtig sei auch, Sozialpolitik nicht mit Agrar- und Ernährungspolitik zu vermengen oder diese gegeneinander auszuspielen – denn beides sei entscheidend für eine faire Zukunft und gute Ernährung für alle Menschen, so zu Löwenstein.

Entscheidend sei, wie die Experten forderten, Forschungsmittel auf nachhaltige Ernährungssysteme zu konzentrieren. Bio-Forschung setze darauf, resiliente Systeme weiter voran zu bringen. Und damit darauf, natürliche Kreisläufe und die nachhaltige Produktion ohne den Einsatz chemisch-synthetischer Stoffe und kritischer Methoden voranzubringen. „Bislang werden Forschungsmittel nur in homöopathischen Dosen in solche Ansätze investiert“, sagt der BÖLW-Vorsitzender und verweist darauf, dass nur wenige Prozent des Forschungsetats in Öko-Forschung investiert werden.

Dass das Gutachten vorschlägt, neben Ökologischer Landwirtschaft auch andere Pfade nachhaltigen Wirtschaftens zu erforschen, widerspricht dem nicht. Denn Bio kann sich in Konkurrenz zu anderen Systemen gut weiterentwickeln, wenn diese Konkurrenz fair ist. Zum Beispiel, wenn Preise die ökologische Wahrheit sprechen. Oder wenn öffentliche Züchtungs-Forschungsmittel – wie das heute der Fall ist – fast nur noch in gentechnologische Verfahren gesteckt werden, während der Fortschritt bei klassischer Kreuzungszüchtung von privaten Initiativen gestemmt werden muss. „Klar ist aber, dass unsere Bio-Bauern, die Lebensmittelherstellerinnen und Händler heute schon zeigen, wie erfolgreiches Wirtschaften innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten funktioniert und wie Bio auch Konsum- und Ernährungsstile positiv beeinflusst. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden. Die Regierenden tun gut daran, Öko als Werkzeug für eine umfassende Transformation zu nutzen.“

In der Vorstellung des Gutachtens nahm der Beiratsvorsitzende Bezug auf die Corona-Pandemie und forderte, mit einer wirksamen Ernährungspolitik mehr Krisenfestigkeit herzustellen. „Diese Forderung findet unsere Unterstützung“, so der BÖLW-Vorsitzende. „Dabei geht es nicht nur die Landwirtschaft, die unabhängig von fossiler Energie und synthetischer Chemie wird. Sondern auch um das Aufbrechen der Oligopole in der Ernährungswirtschaft, deren Krisenanfälligkeit unter anderem in der Schlachthofbranche sichtbar geworden ist. Nachhaltige Ernährungspolitik muss deshalb gute Rahmenbedingungen für regionale Wirtschaftskreisläufe mit mittelständischen, handwerklichen Unternehmen in der Ernährungswirtschaft herstellen.“

„Bundesministerin Klöckner hat eine große Zahl hochkarätiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jahreslang für dieses Gutachten arbeiten lassen. Die Ernährungsministerin muss den Rat ihres Beirates jetzt annehmen und alle Politikinstrumente – ganz besonders die Europäische Agrarpolitik – in den Dienst des Umbaus unseres Ernährungssystems stellen. Ein Label hier und ein Label dort, alles in der Hoffnung, die Verbraucher würden es schon richten, ist dafür der falsche Ansatz und ermöglicht am Ende nur der Politik, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so zu Löwenstein abschließend.

Greenpeace: Agrarpolitik wird nicht an der Supermarktkasse gemacht
Nach der Vorlage des WBAE-Gutachtens sieht auch Greenpeace die Ministerin in der Pflicht. „Die eigenen wissenschaftlichen Berater bestätigen Ministerin Klöckner schwarz auf weiß, dass in der Ernährungspolitik anstelle freiwilliger Initiativen mehr staatliche Vorgaben nötig sind. Julia Klöckner darf die Verantwortung für eine klimaschonende Ernährung nicht weiterhin den Verbraucher*innen zuschieben. Agrarpolitik wird nicht an der Supermarktkasse gemacht, sondern fällt in den Kernbereich von Frau Klöckners Aufgaben. Ein Fünftel der Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen geht auf die Ernährung zurück. Um die enormen Klimaschäden durch die Produktion von Lebensmitteln zu mindern und die menschen- und tierverachtende Billigfleischbranche in den Griff zu bekommen, werden freiwillige Verpflichtungen nicht reichen“, kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken.

BUND: Gutachten ist gute Marschroute für Julia Klöckner
Mehr Engagement in der Ernährungspolitik wünscht sich der BUND von der Bundesregierung. "Die dringend notwendige Agrarwende kann nur gelingen, wenn sie durch eine sozial-ökologische Ernährungswende begleitet wird. Das bedeutet vor allem, weniger tierische Lebensmittel zu essen, saisonale und regionale Produkte zu bevorzugen und immer öfter zu Bio-Lebensmitteln zu greifen. In der neuen Zukunftskommission Landwirtschaft wird neben der Agrarpolitik die Ernährung ein wichtiger Diskussionspunkt sein müssen", erklärt Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation.

Das Gutachten ist nach Ansicht des BUND eine gute Marschroute an der sich Julia Klöckner orientieren sollte. Eine transparente und einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln sei bei der Ernährungswende ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Gesundheits- und Umweltschutz. Antje von Broock weiter: "Mit einer überwiegend pflanzlichen Ernährung, die saisonal, ökologisch und regional ausgerichtet ist, profitieren sowohl die persönliche Gesundheit als auch die Umwelt. Doch damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Einkauf umwelt- und klimafreundlich verhalten und mehr für den Tierschutz tun können, braucht es klare und transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln. Der jetzige Label-Dschungel hilft da nicht weiter. Lebensmittel brauchen staatliche, verbindliche Kennzeichnungen, die eindeutig, leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert sind. Hier sehen wir Frau Klöckner in der Pflicht." Das vom wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagene Klima-Label könnte zu einer bewussteren Kaufentscheidung beitragen. Blaupause für eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung bei Fleisch und Milch ist aus Sicht des BUND die Kennzeichnung von Eiern, die seit Jahren bekannt ist.

Der BUND begrüßt Debatten-Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung, die anteilig über eine mengenbezogene Tierwohlabgabe finanziert und gefördert werden sollen. Um einkommensschwache Familien durch diese Abgabe nicht noch stärker zu belasten, ist eine sozialpolitische Flankierung – etwa durch eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze – unbedingt notwendig. "Die Verantwortung für umwelt- und klimafreundlichen Konsum darf von der Politik aber nicht alleine bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen werden", mahnt die BUND-Geschäftsführerin.

Für den BUND ist die Bundesregierung gefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, als auch mit gutem Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung voranzugehen. Öffentliche Einrichtungen wir Kantinen, Mensen oder auch Caterings sind entsprechend den Ernährungs-Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auszurichten. "Aus Gründen des Tierwohls, der Gesundheit und im Interesse unserer Umwelt, brauchen wir eine deutliche Reduzierung des Fleischkonsums, mehr und attraktivere vegetarische Angebote sowie einen höheren Bio-Anteil. Zusätzlich ist irreführende Werbung – beispielsweise grasende Kühe auf der Milchpackung von Tieren, die nie eine Weide gesehen haben – endlich zu verbieten", so von Broock abschließend.

22.08.2020
Von: FebL/PM

In dem WBAE-Gutachten stecken viele Handlungsanweisungen für die Bundeslandwirtschaftsministerin.