„Konkrete Perspektive und finanzielle Anreize“

Eigentlich fordert öffentlich niemand mehr, in der Nutztierhaltung in Deutschland alles so zu lassen, wie es ist. Im Gegenteil: In den letzten Wochen äußerten sich die unterschiedlichsten Stimmen für einen Umbau, gefühlt geradezu im Minutentakt. Der Ethikrat, ein beratendes Gremium der Bundesregierung, schrieb in seiner Stellungnahme „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“: „Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Reformbemühungen betreffen lediglich Teilaspekte und/oder verlaufen im Sande.“ Wie es besser gehen kann, schrieben sie auch: „Eine ethisch vertretbare Nutztierhaltung ist in erster Linie eine Frage verantwortlicher Regulierung. Die Rolle der Politik besteht darin, einen angemessen strukturierten Transformationsprozess zu gestalten.“ Für diese Gestaltung liegt bereits seit einigen Monaten ein Konzept auf dem Tisch, das gemeinschaftlich von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren erarbeitet wurde. Die Rede ist vom Papier des Kompetenznetzwerkes Tierwohl, der sogenannten Borchert-Kommission. Ungewöhnliche und doch haltbare Allianzen quer durch die Verbände der Landwirtschaft wie auch des Umwelt- und Tierschutzes konnten dort geschmiedet werden und hielten auch, als der Prozess in der Frage, wie es denn nun weitergeht, ins Stocken kam. Bauernverband, DLG, AbL und ISN schrieben ebenso gemeinschaftlich an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wie auch Greenpeace, BUND und der Deutsche Tierschutzbund. Alle forderten einmütig die Umsetzung des Plans für einen verbindlichen Umbau der Tierhaltung mit festgelegten Zeithorizonten und einer verbindlichen Finanzierung des Umbaus durch eine Abgabe auf jedes verkaufte Stück Fleisch. „Bauern und Bäuerinnen brauchen eine konkrete Perspektive und finanzielle Anreize“, so AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz. Nur so gelänge es, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu machen und zu verhindern, dass immer mehr Tierhalter bei uns aufgäben. Wenn sich denn nun alle in der Branche einig sind, warum ist eine Umsetzung der Pläne des Netzwerkes nicht längst beschlossene Sache? Warum braucht es Corona bei Tönnies und einen weiteren Fleischgipfel?

Mehr Schwung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schien zunächst zögerlich, bekannte Skepsis hinsichtlich der Finanzierung des von ihr eingesetzten Expertengremiums, erwähnte das Konzept weder im Zusammenhang mit dem von ihr ausgehandelten Konjunkturpaket für die Landwirtschaft noch mit der von ihr ins Kabinett eingebrachten Änderung des Baugesetzbuches, mit der Umbauten zu Tierwohlställen – die schließlich ein zentraler Punkt der Borchert-Pläne sind – besser ermöglicht werden sollen. Dabei ist eine Einbettung der 300 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket in eine Gesamtstrategie wie die der Pläne des Kompetenznetzwerkes geradezu zwingend. Schließlich sollte es um einen zielgerichteten Einsatz des Geldes gehen. Und auch baurechtliche und immissionsrechtliche Fragen müssen in den Zusammenhang eines übergeordneten Plans gestellt werden, damit sie funktionieren können. Klöckners Parteikollege Franz-Josef Holzenkamp wünschte sich öffentlich „mehr Schwung“ in der Debatte um die Umsetzung der Pläne ausdrücklich auch in der eigenen Fraktion. Dann kam Corona zurück und vor allem in Deutschlands größten Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. Die Forderungen nach einem Umbau der Fleischwirtschaft wurden noch lauter und beschränkten sich nicht auf die katastrophalen Zustände in der Schlachtindustrie, sondern bäuerliche Organisationen wie die AbL lenkten den Blick auch auf die Situation in den Ställen. Julia Klöckner traf sich mit ihrem Vorgänger Jochen Borchert und sprach nun auch von einer Tierwohlabgabe für Stallumbauten. Auf Twitter bezeichnete sie die Tierwohlabgabe nun als „Teil des Gesamtkonzepts“. Es gehe um „Wertschätzung an der Theke und Wertschöpfung in der Kette. Für bessere Ställe und faire Bezahlung. Förderung durch den Staat gehört dazu.“

Entschließung

Läuft alles nach Plan, verabschiedet der Bundestag am 3. Juli einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. „Das Zustandekommen ist ein riesiger Erfolg“, sagt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er lobt besonders die SPD für ihren Einsatz- und Umsetzungswillen. Auch seine Partei unterstützt die Borchert-Pläne, wenn sie sie auch noch ein bisschen aufpimpen möchte. Es gelte, allen Tieren bis 2038 ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Bei der Finanzierung ist man ganz bei den Plänen des Kompetenznetzwerkes mit 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, 2 Cent pro Liter Milch und 15 Cent pro Kilogramm Käse- und Butterprodukte. Die dort auch angekündigte soziale Flankierung konkretisierten die Grünen durch den Vorschlag, die Hartz-IV-Regelsätze und den Mindestlohn zu erhöhen. An der sozialen Dimension der Finanzierungsfrage war der Bundesverband der Verbraucherzentralen aus dem Kompetenznetzwerk damals ausgestiegen. Es gehe keinem Tier besser, nur weil Steuern erhöht würden, formulierte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Er wolle lieber Kennzeichnung und Umschichtung von Agrarsubventionen. Eine verpflichtende Kennzeichnung sehen die Pläne des Kompetenznetzwerkes auch vor. Dass diese aber nicht reicht, dahinter steht die Erkenntnis, dass allein der Markt es nicht richten werde. „Der Verbraucher wird den Mehraufwand höherer Tierhaltungsstandards nicht bezahlen“, sagt Karl Harless, Schweinebauer aus der Nähe von Uelzen in Niedersachsen. Er ist mit seinem Betrieb mit 1.300 Mastplätzen in verschiedenen Tierwohlprojekten, hält Schweine mit langen Schwänzen und wünscht sich die Umsetzung der Borchert-Pläne. Zusätzliches Geld für den Umbau der Ställe und vor allem die Beratung, Vernetzung und den Erfahrungsaustausch hält er für die essentiellen Faktoren, damit eine andere Tierhaltung in Deutschland gelingen kann.

Groß genug

Nun muss ein Fahrplan her, wie es weiter geht. Julia Klöckner hatte die Marschroute ausgegeben, nach der Zustimmung des Bundestages erst eine Machbarkeitsstudie und eine Folgeabschätzung in Auftrag zu geben. Sie hat es in der Hand, auch schon parallel den Fortgang beispielsweise mit einem Gesetzentwurf zu beflügeln, schließlich arbeiten auch die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommision in ihrem Hause weiter. Wie eine Finanzierung der vorgeschlagenen Tierhaltungsstufen aussehen kann, damit befasst sich derzeit das Thünen-Institut. Und da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, sind Fußangeln vorprogrammiert, wenn es darum geht, ob die Eingangsstufe, die sich kaum von den Anforderungen der Initiative Tierwohl abhebt, bereits gefördert werden soll oder nicht, und wenn ja, wie hoch. Es gibt durchaus Stimmen, die solcher Tierhaltung „nicht noch Geld hinterherschmeißen“ wollten. Auch die Frage, ob die Bio-Erzeugung eine eigene Kennzeichnungsstufe bekommen soll oder nicht, wird nicht ohne Kontroverse diskutiert. Jochen Dettmer, der für Neuland in einer Arbeitsgruppe des Netzwerkes sitzt, ist zuversichtlich, dass man sich einigt. „Der Markt ist groß genug für alle“, das sage auch die Wissenschaft. Man könne kooperieren anstatt befürchten zu müssen, sich gegenseitig Marktanteile abzujagen.

06.08.2020
Von: cs

Es ist mehr als heiße Luft gefragt Foto: Schievelbein