NRW-Naturschutzverbände starten Volksinitiative Artenvielfalt

Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf haben die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den Startschuss für die landesweite Volksinitiative Artenvielfalt gegeben. Unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ sollen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen.

In acht zentralen Handlungsfeldern fordern die Naturschützer einen deutlichen Politikwechsel. Dazu zählt beispielsweise ein Stopp des Flächenfraßes bis 2025 auf maximal 5 Hektar pro Tag und bis 2035 ganz auf Null, mehr Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes und die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch müssten der ökologische Landbau deutlich ausgeweitet, ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten durchgesetzt sowie Gewässer und Auen wirksam geschützt werden. Eine naturverträgliche Landwirtschaft soll aktiv vorangebracht werden, indem unter anderem die vom Land betriebenen oder verpachteten Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung (Kantinen etc.) verbindlich und vorrangig Erzeugnisse aus regionalem ökologischen Anbau und regionaler extensiver Weidehaltung beziehen. Dadurch soll auch die von Bauern geforderte stärkere Nachfrage nach umwelt- und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln dauerhaft gesteigert werden.

„In allen diesen Politikfeldern sehen wir Stillstand oder Rückschritte“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Wir können nicht erkennen, dass die Landesregierung gewillt ist, dem dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt konsequent zu begegnen.“ Vereinzelte Förderprogramme ersetzten keine Strategie, und ansonsten werde dem Credo, die Wirtschaft zu ‚entfesseln‘, alles untergeordnet. „Damit zerstört die Landesregierung die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel“, so Sticht.

Der Natur- und Artenschutz müsse aber nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt gestärkt werden. Die Landesregierung sei gefordert, dafür den ordnungsrechtlichen Rahmen zu setzen. Die Verbände fordern so zum Beispiel klare landesrechtliche Vorgaben etwa zur Eindämmung der Lichtverschmutzung und ein Verbot so genannter Schottergärten. Umgesetzt werden müssten die Maßnahmen dann allerdings in den Städten und Gemeinden.

Neben den drei genannten Trägerverbänden zählt die Initiative weitere 31 Unterstützer, zu denen weitere Natur- und Umweltschutzverbänden, die Landesverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie als einzige Organisation aus dem Landwirtschaftsbereich die Landesvereinigung Ökologischer Landbau (LVÖ NRW) gehören.

Ministerin begrüßt „eigentlich“ die Initiative
"Eigentlich" begrüße sie diese Initiative sehr, sagte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im WDR Radio. Allerdings sei das Naturschutzgesetz in NRW ohnehin "auf einem sehr hohen Niveau". Sie verwies auf Naturwald-Projekte, die Pläne für einen Naturpark Senne oder das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern in Naturschutzgebieten. Sie sei bereit, sich mit den Naturschutzverbänden "an einen Tisch zu setzen", sagte Heinen-Esser, aber es gelte auch zu prüfen, ob deren Forderungen für alle Beteiligten - Landwirte, Flächenbesitzer, Städte, Wohnungsbauinvestoren - "praktikabel und umsetzbar" seien.

Von der jetzt gestarteten "Volksinitiative Artenvielfalt" erwarte sich das Ministerium "einen breiten Diskurs über Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität" Man brauche "ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Naturschutz". Die Volksinitiative könne "zu einem zusätzlichen Appell werden, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten muss, die Artenvielfalt in und für Nordrhein-Westfalen zu stärken", erklärte die Ministerin im WDR.

„Nicht auf uneingeschränkte Zustimmung“ stößt die Volksinitiative nach eigenen Worten beim Aktionsbündnis Ländlicher Raum, zu deren 15 Mitgliedern unter anderem der Westfälisch-Lippische und der Rheinische Landesbauernverband, der Grundbesitzerverband NRW und der Jagdverband NRW gehören. Zwar weise die Initiative auch Schnittmengen auf, wie etwa die Einhaltung des 5-ha-Zieles, ein umfassender Schutz der Artenvielfalt könne aber nur dann gelingen, wenn die Gesellschaft in allen Teilen Verantwortung übernehme. Deshalb fordert das Aktionsbündnis die Aufnahme eines neunten Handlungsfeldes in die von der Initiative genannten acht Felder. „9. Artenschutz ist nicht teilbar - Gemeinsam Verantwortung übernehmen: Verantwortung für den Artenschutz zu übernehmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen. Statt Verbote müssen anreizschaffende kooperative Lösungswege beschritten werden. Die dabei zum Nutzen der Natur erforderlichen Lasten und Auflagen sind fair und gerecht zu verteilen. Dies ist in einem Gesellschaftsvertrag verbindlich zu regeln“, heißt es dazu beim Aktionsbündnis.

25.07.2020
Von: FebL/PM

Vor dem Düsseldorfer Landtag starteten BUND, LNU und NABU die Volksinitiative Artenvielfalt NRW und sammelten erste Unterschriften. Foto: Volksinitiative Artenvielfalt NRW/Bernd Schaller