„Wir haben es satt!“-Bündnis: „Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft haben zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Auf Schildern, die sich die Demonstrant*innen um den Hals gehängt haben, sind die Handlungsfelder mit den größten Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hatte, will damit auf seine Forderung nach einer EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt aufmerksam machen.

Ministerin Klöckner kommt bei den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle zu. Doch trotz anderslautender Ankündigungen weigere sich die Ministerin bislang, sich für eine zukunftsfähige Agrarreform einzusetzen. Statt weiterhin pauschal mit Flächensubventionen Landbesitz zu belohnen, müssen landwirtschaftliche Betriebe gezielt beim Umwelt- und Klimaschutz, dem Umbau der Ställe und dem Erhalt des ländlichen Raums unterstützt werden.

„Frau Klöckner ist eine Ankündigungsministerin, das ist beim Fleischgipfel erneut deutlich geworden. Wir messen die Politik Klöckners nicht an Werbekampagnen und substanzlosen Lippenbekenntnissen, sondern an den Resultaten. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel in der Agrarpolitik. Bei der EU-Agrarreform muss Klöckner jetzt Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft beweisen, um die Agrarwende in Europa auch gegen die Interessen des Bauernverbands und der Großkonzerne voranzubringen“, erklärt Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.

Und Friedhelm von Mering vom Bündnismitglied Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ergänzt: „Obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Landwirtschaft ausgibt, mussten in den letzten Jahren europaweit Hunderttausende Höfe schließen. Mit Steuergeld muss gesteuert werden und zwar zielgerichtet in Richtung Zukunft. Wir müssen weg vom Gießkannen-Prinzip, das vor allem Landbesitz belohnt. Stattdessen muss die EU die Landwirt*innen unterstützen, die den Umbau hin zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz anpacken.“

Das unterstreicht auch Trees Robijns, Referentin für EU-Agrarpolitik beim NABU: "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss jetzt die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um die für Klima und Umwelt dringend notwendige Agrarreform in Europa umzusetzen. Zu diesem Ziel kommen wir nur, wenn wir uns konsequent an den Green Deal halten und Landwirt*innen bei der zukunftsfähigen Gestaltung ihrer Betriebe unterstützen."

Gemeinsam treten die rund 60 im Bündnis, das jährlich auch die „Wir haben es satt“-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche organisiert, zusammengeschlossenen Organisationen für eine Landwirtschaft ein, die Tiere artgerecht hält, Umwelt und Klima schützt und gutes Essen für alle herstellt. Aktuell formiert sich europaweit Protest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft: In der zweiten Jahreshälfte werden Menschen in ganz Europa von der deutschen Ratspräsidentschaft eine Wende in der Agrarpolitik fordern.

03.07.2020
Von: FebL/PM

Das Bündins "Wir haben es satt" initiiert Demonstration vior dem Brandenburger Tor. Foto: whes