Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg. Die Klägerinnen und Kläger sehen durch das unzureichende Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht und hatten die Verfassungsbeschwerde im Februar eingereicht.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von der Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen: „Aus unserer Sicht besteht jetzt eine gute Chance, dass die Beschwerde in Karlsruhe öffentlich verhandelt wird und das Bundesverfassungsgericht dann auch den Rahmen steckt für einen verfassungsgemäßen Emissionsreduktionspfad. Den bleibt das deutsche Klimaschutzgesetz nämlich schuldig."

In der Klage führen die Kläger an, dass die angestrebte Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht ausreicht, um ihre Grundrechte zu schützen und sich der Klimakrise wirksam entgegen zu stemmen.

Zu den Klägern gehören auch die vier Geschwister Sophie (21 Jahre), Paul (20), Hannes (17) und Jakob (15) Backsen. Sie stammen von der Nordseeinsel Pellworm. Ihr Hof Edenswarf ist ein Familienbetrieb aus dem 17. Jahrhundert und soll eines Tages von den Kindern übernommen werden. Auf ihrem Hof betreibt die Familie Ackerbau und Rinderzucht. Außerdem halten die Backsens Schafe auf dem Deich und vermieten Ferienwohnungen auf der Insel. Im September 2017 stand ein Drittel von Pellworm komplett unter Wasser. Pellworm liegt zum großen Teil einen Meter unter Normalnull. Bei zunehmenden Sturmfluten könnte die Insel nach einem Deichbruch volllaufen wie eine Badewanne. In Folge der Klimakrise häufen sich Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Dürre. Steigt der Meeresspiegel, könnten die vorhandenen Deiche bald nicht mehr ausreichen, um die Insel zu schützen. Pellworm würde unbewohnbar, auch für die vier Kinder.

Ein weiterer Kläger ist Lucas Lütke-Schwienhorst (32), der von seinen Eltern das Gut Ogrosen in Vetschau (Brandenburg) übernommen hat, das es seit mehr als 200 Jahren gibt. Die Lütke-Schwienhorsts halten rund 120 Milchkühe und betreiben einen Hofladen. Extremwetterereignisse wie die letzten Hitzesommer mit viel zu wenig Niederschlag treffen das Gut hart: In den letzten zwei Jahren konnte im Sommer nur etwa die Hälfte des gewöhnlichen Heu- und Getreideertrags eingebracht werden. Die Tiere litten unter Hitzestress. Der zum Gut gehörende Wald ist extrem geschädigt. Die fortschreitende Klimakrise gefährdet damit das Einkommen und das Eigentum von Lucas und seiner Familie sowie das Leben der nächsten Generationen auf dem Gut Ogrosen.

19.06.2020
Von: FebL/PM

Zu den Klägern gehören auch die Geschwister Sophie, Paul, Hannes und Jakob der Familie Backsen sowie Lucas Lütke-Schwienhorst. Fotos: Gordon Welters / Greenpeace