Die EU zukunftsfähig machen

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings (DNR) „in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen“. In der aktuellen Corona-Krise „wird die Verletzlichkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells deutlicher als je zuvor“, so der DNR mit Verweis auf. Risikoanalysen, die belegen: Neben Pandemien sind es insbesondere die Klimakrise, Hitzewellen, das Artensterben und Umweltkatastrophen, die unsere Gesundheit, aber auch unsere Infrastruktur, unsere Nahrungsmittelversorgung und unseren Wohlstand bedrohen. Die politische Antwort auf den drohenden wirtschaftlichen Abschwung muss nach Ansicht des DNR darin liegen, „unsere Art des Wirtschaftens resilienter zu gestalten“. Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug gehe, biete er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. „Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden“, heißt es beim DNR. Ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben die Umweltverbände in einem Positionspapier zusammengefasst, dass neben den Bereichen wie der Energie-, Mobilitäts- und Industriepolitik auch Forderungen für „eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft“ enthält. „Deutschland muss während seiner Präsidentschaft über das Setzen von Tagesordnungen und gezielte Moderation sicherstellen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz endlich gerecht wird, die bäuerliche Landwirtschaft ökologisch ausrichtet und schützt sowie global krisenfester wird.“, heißt es in dem Papier. Die bisherigen Reformvorschläge reichen dazu nicht aus. Gefordert wird: „Die vollständige Umwandlung pauschaler Flächenzahlungen in eine zielgerichtete Honorierung öffentlicher Leistungen von Landwirtinnen und Landwirten muss eingeleitet und bis 2027 abgeschlossen werden. Die EU-Agrarförderung muss im Dreiklang aus Konditionalität, Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen deutlich mehr für den Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz liefern als bisher. Unter anderem sind über diese drei Instrumente auf einem Mindestanteil von zehn Prozent der Betriebsfläche naturschutzfachlich hochwertige Lebensräume zu erhalten oder zu schaffen“. Deutschland muss nach Ansicht der Umweltverbände als Gestalter dieses Prozesses in den zuständigen Ministerräten außerdem sicherstellen, dass die neue Ernährungsstrategie der EU („Farm-to-Fork“) mit konkreten Zielen und Maßnahmen unterlegt wird. Dies gelte u. a. für die Reduktion tierischer Lebensmittel und die Erschließung tierfreier Proteinquellen sowie die Reduktion von toxischen Auswirkungen und Menge von Pestiziden und der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Dazu zählen auch die Revision und Verschärfung des EU-Tierschutzrechts, eine EU-weit verpflichtende Tierschutzkennzeichnung für tierische Lebensmittel sowie klare Regeln zur Reduzierung von Tiertransporten und des hohen Antibiotikaverbrauchs in der Tierhaltung. Hinter dem Forderungspapier stehen unter anderem BUND, NABU, Germanwatch, WWF, Deutscher Tierschutzbund, Bioland, Demeter und Naturland.