Zögern bei Umbau der GAP zementiert Umweltzerstörung und Höfesterben

„Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können – hier geht es vor allem auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckend regionale Produktion zu halten, müssen wir verhindern, dass sie die ersten sind, die auf dem Weg aussteigen.“, teilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach einer Videokonferenz mit ihren europäischen Amtskollegen „über neue Schritte in der europäischen Agrarpolitik“ in einer Pressemitteilung mit Wie die Verhinderung aussehen soll, dazu sagte die Ministerin nichts.

In ihrer Bewertung im Rahmen der Konferenz machte die Ministerin laut Angaben des Ministeriums deutlich, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sowie die Strategien des Green Deal nicht für sich alleine stehen. Entscheidend sei vielmehr, die Papiere, die Ansätze und Strategien zusammenzubringen. Das Arbeitspapier der Kommission weise zutreffend darauf hin, dass die GAP einen adäquaten Rahmen darstelle, in dem die Ambitionen des European Green Deals umgesetzt werden können. Das Papier greife unter anderem die Forderung der Bundesministerin nach Festlegung eines Mindestbudgets für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der GAP auf, das für alle Mitgliedsstaaten gleich gilt. Um ein Umweltstandard-Dumping und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

„Umwelt-, Arten- und Klimaschutz muss wirtschaftlich tragfähig sein für die europäische Landwirtschaft. Umso wichtiger, auch die wissenschaftlichen Grundlagen und die Folgenabschätzungen der skizzierten Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Die quantitative Beschreibung von Reduktionszielen muss einhergehen mit der Benennung von Anreizen und Instrumenten, um diese zu erreichen. Auch um zu verhindern, dass sich Produktion ins außereuropäische Ausland verlagert und wir in Europa dann keinen Einfluss auf die Umwelt- oder die Tierschutzstandards haben,“ so die Ministerin.

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert das informelle Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der EU, bei dem heute Green Deal, Farm to Fork und die Biodiversitäts-Strategie in Verbindung zur EU-Agrarpolitik (GAP) auf der Tagesordnung stehen:

Deutliche Erwartungen an das informelle Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister hatte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), geäußert. „Die EU setzt mit der Farm to Fork-Strategie auf 25 % Ökolandbau, 50 % weniger Pestizide und 20 % weniger Stickstoff bis 2030. Das Ziel: Europa möchte wichtige Umweltziele erreichen und der Landwirtschaft eine nachhaltige Perspektive geben. Der EU-Agrarrat muss deutlich sagen, wie der Strategiewechsel in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik umgesetzt wird. Und wie die Bäuerinnen unterstützt werden. Jetzt umbauen, verhindert harte Brüche für Europas Landwirte. Zögern zementiert Umweltzerstörung und Höfesterben“, so der BÖLW-Vorsitzende.

Wie die neue EU-Agrarpolitik ihre Milliarden Euro verteilt, werde maßgeblich entscheiden, ob der Green Deal der Landwirtschaft gelingt. „Landwirtschaftsministerin Klöckner muss sich dafür einsetzen, dass 70 % der Mittel in freiwillige Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern investiert werden. Insbesondere die 2. Säule der GAP muss gestärkt werden. Denn besonders hier werden die wichtigen Umweltleistungen hunderttausender Bauern unterstützt. Mit Bio lassen sich Ernährungssicherung, Umweltziele und Perspektiven für die heimische Landwirtschaft gemeinsam mit den Kunden und Kundinnen erreichen. Mindestens 25 % Ökolandbau sind deshalb folgelogisch. Denn Bio hat sich als wirksames, günstiges und gesetzlich definiertes Instrument bereits europaweit bewährt. Und macht Europa enkeltauglich, und zwar vom Acker bis auf den Teller“, erklärt Felix Prinz zu Löwenstein.