Das Konjunkturpaket zwischen Rolle rückwärts abgewendet und wichtigen Impulsen für die Zukunft

Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“ Aus Sicht von Germanwatch ist es nun wichtig, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt Vergabekriterien für Investitionshilfen auf Basis der EU-Taxonomie - einem Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen - für alle Wirtschaftshilfen und auch mögliche künftige Konjunkturpakete vorlegt. Dies ist wichtig, damit die beschleunigte Digitalisierung nicht zu mehr Emissionen führt und das Ziel der Kreislaufwirtschaft torpediert. In ihren Vorschlägen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau hat die EU-Kommission einen solchen Prüfrahmen für die Verwendung der Konjunkturhilfen vorgestellt. Dies könnte bei guter Umsetzung ein richtungsweisendes Vorbild für die EU-Mitgliedsstaaten sein. NABU: Klima-, Natur- und Artenschutz kommen deutlich zu kurz
Der NABU bewertet die geplanten Maßnahmen sehr unterschiedlich. Neben einigen positiven Punkten sei es vor allem unverständlich, dass Themen des Natur- und Umweltschutzes quasi keine Rolle spielen. Bereits in den einführenden Worten, worauf das Konjunkturprogramm abzielt, hätten die Elemente von Nachhaltigkeit oder Ökologie erwähnt werden müssen. Auch auf den weiteren 14 Seiten spielen Natur und Umwelt kaum eine Rolle. Teilweise enthalt das Konjunkturprogramm sogar Ansatzpunkte für kontraproduktive Entwicklungen, zum Beispiel im Bereich Wald oder Binnengewässer: Die in Aussicht gestellten Fördergelder für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung müssen nach Ansicht des NABU unbedingt an klare Kriterien zur Förderung der Waldökosysteme und zur Verbesserung des Wasserhaushaltes im Wald gekoppelt werden. „Nur so können wir den Herausforderungen der Arten- und Klimakrise begegnen – andernfalls sorgen wir dafür, dass sich ohnehin verstärkende Problemlagen manifestieren“, so der NABU. Die Beschleunigung der Energiewende - einer der Eckpfeiler, um die Klimakrise doch noch in den Griff zu bekommen - kommt nach Ansicht des NABU im Konjunkturprogramm zu kurz. Die Senkung der EEG-Umlage möge zwar dazu führen, dass die Finanzierung von Erneuerbaren Energien gerechter und sozialverträglicher wird, sie werde aber nicht per se zu mehr erneuerbaren Energien führen. Zudem müsse kritisch geprüft werden, ob ein niedrigerer Strompreis nicht dem Ziel des Stromsparens entgegenwirkt. BUND: Nur schwache grüne Impulse
Der BUND begrüßt wie auch NABU und Germanwatch, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren, nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste laut BUND gänzlich anders ausgestaltet werden. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Statt in der Krise das Konjunktur- und Zukunftspaket dafür zu nutzen, das Fundament für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wirtschaft zu legen, werden nur schwache grüne Impulse gesetzt." So fließen zwar etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. "Viele der Ausgaben haben jedoch die Zukunft nicht im Blick. Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz kommt nicht vor", so Bandt. "Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen." Die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein Konsumanreiz nach dem Gießkannenprinzip. Dieser werde häufig nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen und habe keinerlei soziale oder ökologische Lenkungswirkung. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wäre laut BUND eine gute Möglichkeit, einige der Maßnahmen zu finanzieren, und wird in den Paketen nicht erwähnt. Kritisch sieht der BUND auch die Senkung der EEG-Umlage. "Dies ist ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen", so Bandt.