Lies: Der Niedersächsische Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung

Als „eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam erarbeitet haben“, bezeichnet Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies (SPD)in einem Interview mit der Unabhängigen Bauernstimme den „Niedersächsischen Weg“, ein zwischen den genannten Interessengruppen ausgehandeltes und am 25. Mai unterzeichnetes „Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“. Das Paket beinhaltet unter anderem Aussagen zu 15% mehr Ökolandbau bis 2030, einem landesweiten Biotopverbund, Gewässerrandstreifen, einer Pestizidreduktion und einem Aktionsprogramm Insektenschutz. „Die notwendigen gesetzlichen Regelungen werden wir jetzt in den nächsten Monaten wieder zusammen erarbeiten. Das wird natürlich noch ein intensiver und auch kritischer Weg, aber die Leitplanken sind gesetzt“, erklärt Lies im Interview. Zur Finanzierung der Maßnahmen will die Landesregierung „erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen“, die auch langfristig gesichert seien. Für den nicht komplett auszuschließenden Fall, dass Naturschutzmaßnahmen, die bislang förderfähig waren, als ordnungsrechtlicher Standard nicht mehr für die Bäuerinnen und Bauern finanziert werden können, sollen „zusätzlich weitere Fördermöglichkeiten geschaffen und Landwirte für Bewirtschaftungseinschränkungen fair ausgeglichen werden“. Auf die Frage nach der Einbindung bisher nicht an dem Prozess beteiligten Organisationen wie der AbL, dem BDM, den Biio-Verbänden oder LsV, verweist der Minister auf die jetzt zu bildenden themenbezogenen Arbeitsgruppen, deren Besetzung „Raum für eine breitere Beteiligung bietet“.

Angesprochen auf die Position des NABU, wonach der jetzt auch von ihm unterzeichnete Niedersächsische Weg nicht unbedingt ein „Volksbegehren Artenschutz“ und ein entsprechendes Gesetz ersetze, erklärt Lies: „Der NABU hat – genau wie alle anderen Vertragspartner – klare Vorstellungen von der Umsetzung des Niedersächsischen Wegs. Und er will schnell erste Ergebnisse sehen, bevor er vom Volksbegehren zurücktritt. Dies ist sein gutes Recht, so funktioniert Demokratie. Aber wir haben auch die Vereinbarung mit dem NABU, dass, wenn die Umsetzung wie vereinbart erfolgt, der NABU sein Volksbegehren beendet. Das bedeutet, dass es nicht zur nächsten Stufe kommen würde“.

Doch noch betreibt der NABU als Initiator gemeinsam mit dem Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes sowie den Grünen Niedersachsen das Volksbegehren weiter. Am 3. Juni starteten sie die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendige Unterschriftensammlung.

Das vollständige Interview findet sich in der aktuellen Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme.

08.06.2020
Von: FebL

Nach der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets "Niedersächsischer Weg"(v.l.n.r.): Heiner Baumgarten (BUND), Holger Hennies (Landvolk Niedersachsen), Gerhard Schwetje (Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Barbara Otte-Kinast (Landwirtschaftsministerin), Holger Buschmann (NABU), Olaf Lies (Umweltminister). Foto: Umweltministerium