Die MEG Milch Board fordert Ministerin Klöckner zum Handeln auf

Die MEG Milch Board hat einen offenen Brief an Ministerin Julia Klöckner geschrieben und sie darin aufgefordert, von den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der Milchbäuerinnen und -bauern jetzt Gebrauch zu machen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner,
wie Sie wissen, werden die Kosten der Milcherzeugung seit Jahren nicht durch die Preise gedeckt, wie unsere Berechnungen – die wir Ihnen regelmäßig zukommen lassen – eindeutig belegen. Nun kommt nach den Milchkrisen der Jahre 2009, 2012 und 2015/16, bedingt durch die Corona-Pandemie, die nächste Krise auf die Milcherzeuger/innen zu. Und es stellt sich die Frage: Was kann getan werden, um die Katastrophe für die Erzeuger/innen, die die Folgen aufgrund der Rahmenbedingungen auf dem Markt wieder allein zu tragen haben, abzuwenden?

Wie auch schon in den letzten Krisen droht der Milchmarkt zu kollabieren, weil die produzierte Milch nicht abgesetzt werden kann und die Erzeuger/innen infolge fallender Preise ihre einzige betriebliche Möglichkeit zum Überleben nutzen und die Milchmengen erhöhen. Auf diesen Krisenmechanismus haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Andere Branchen zeigen eindrücklich, dass das Zurückfahren der Mengen das einzig probate Mittel ist. Das System der Entscheidungs- und Risikoverteilung im Milchmarkt bewirkt allerdings in der Praxis das Gegenteil.

Wir können nicht warten, bis sich die sogenannte „Branche“ einigt, worauf Sie seit Jahren setzen. Zudem sieht die von Ihnen in Auftrag gegebene Sektorstrategie 2030 lediglich Intervention und private Lagerhaltung als Instrumente gegen Milchmarktkrisen vor. Diese erwiesenermaßen stumpfen Schwerter haben auch schon in den letzten Krisen nicht geholfen, sondern die Situation eher noch verschärft. Nicht Ursachen, sondern Symptome werden durch derart kurzsichtige Mechanismen bekämpft – und auch dies nur auf Zeit.

Der Markt muss jetzt entlastet werden, und das können nur Sie, Frau Ministerin, veranlassen. Eine verpflichtende Mengenreduzierung gefolgt von der Einführung der Vertragspflicht nach Art. 148 GMO in Verbindung mit § 6a AgrarMSG stellt die einzige Möglichkeit dar, Milchmengen in den Griff zu bekommen – und zwar dauerhaft und marktgesteuert. Denn wenn sich die Lage wieder entschärft, wäre es falsch und gesellschaftlich und wirtschaftlich wenig sinnvoll, mit Vollgas in die nächste Krise zu rasen (wie es in der Vergangenheit jedes Mal der Fall war). Deshalb hat die MEG Milch Board die RoadMap Milch & Markt erarbeitet. Diese beinhaltet die vertragsgebundene Milchvermarktung, Bündelung zu Milcherzeugergemeinschaften, Reformierung der Andienungspflicht sowie Dialog der Beteiligten. Mit dem Art. 148 GMO und § 6a des AgrarMSG sind die Voraussetzung der Umsetzung geschaffen, und Sie hätten es in der Hand, Verträge für alle Milcherzeuger/innen verpflichtend einzuführen.

Frau Ministerin, von Ihrem Handeln hängen viele Existenzen von Milchbäuerinnen und Milchbauern ab. Auch dringend erforderliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen hin zu nachhaltigen Produktionsprozessen können durch die richtigen Rahmenbedingungen befeuert werden. Dass mehr vom Selben nicht die Lösung ist und Qualität vor Quantität geht, beteuert auch die Politik. Leider werden Entscheidungen jedoch nicht an diesen Erkenntnissen ausgerichtet, sondern Industrieinteressen geschützt. Es wird Zeit, dies zu ändern und das Richtige zu tun.

Wir hoffen, die Erzeuger/innen und die Gesellschaft können auf Sie und Ihre Taten zählen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Frank Lenz
Vorstandsvorsitzender MEG Milch Board w. V.

06.06.2020

Frank Lenz, Vorstandsvorsitzender MEG Milch Board w. V. Foto: MEG Milch Board