„Aufräumen“ auf Mittwoch verschoben

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für heute, Montag, angekündigte Veröffentlichung der neuen Regulierungen für die Fleischindustrie ist auf Mittwoch verschoben worden. Es gebe noch Klärungsbedarf mit dem Koalitionspartner. Vor der Presse erklärte Heil, dass in der Branche aufgeräumt werden müsse. “Jetzt ist Zeit zu handeln.”

Heil sieht „strukturelle Probleme” in der Fleischbranche, die durch freiwillige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit nicht verhindert worden seien. “Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch”, sagte Heil. Die Bundesregierung will am Montag und Dienstag Details auch mit der rumänischen Arbeitsministerin Violeta Alexandru besprechen. Aus Rumänien und Bulgarien kommt ein überwiegender Teil der in der Fleischindustrie Beschäftigten und jetzt von der Corona-Pandemie Betroffenen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums heißt es laut Medienberichten: “Künftig soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft (...) nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein.” Damit seien Werkverträge etwa für ausländische Arbeitskräfte nicht mehr möglich. “Bei Verstößen sind entsprechende Sanktionen vorzusehen.”

Wenig Verständnis für die Verschiebung auf Mittwoch hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. "Dass die Bundesregierung die dringend notwendige Diskussion zu den Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen auf die lange Bank schiebt ist absolut unverantwortlich. Das Corona-Virus wartet nicht auf Einigung im Kabinett - wir brauchen jetzt Lösungen, die den notwendigen Gesundheitsschutz in den Betrieben und den Unterkünften umgehend gewährleisten“, so Ostendorff.

Die Fleischindustrie dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen und den schwarzen Peter an ihre Subunternehmen weiterreichen. Sammelunterkünfte dürfe es jetzt nicht mehr geben, stattdessen müsse die Einzelunterbringung mit Ausnahme von engen Familienangehörigen und Paaren Standard sein.

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihren Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen. Am kommenden Mittwoch muss eine Einigung erzielt werden, wie der Ausstieg aus den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gelingen wird. Das Werkvertragswesen muss schnellstmöglich beendet und eine Generalunternehmerhaftung eingeführt werden“, fordert Ostendorff abschließend.

Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bisher auf Selbstverpflichtungen der Branche gesetzt hatte, sprach sie sich jetzt Medienberichten zufolge auch für schärfere Regelungen aus und plädiert wie auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann unter anderem dafür, den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Arbeitszeit deutlich anzuheben - von 15.000 Euro auf bis zu 30.000 Euro.

Ein Verbot von Werkverträgen steht nicht nur bei Heil, Laumann und Ostendorff auf der politischen Agenda sondern findet sich auch in einem Sieben-Punkte-Plan von Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Partei außerdem für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, mehr staatliche Kontrollen und einen Mindestpreis für Tierprodukte ein. Wie die Funke Mediengruppe schreibt, äußert der Parteivorsitzende Robert Habeck in dem entsprechenden Papier, die Agrarindustrie funktioniere nach dem Prinzip Massenproduktion zu Dumpinpreisen dank Dumpingbedingungen.

Der Verband der Deutschen Fleischindustrie nennt Heils Pläne „unverhältnismäßig“.

18.05.2020
Von: FebL

Bundesarbeitsminister Heil bei der Verkündung der Verschiebung der neuen Regulierungen für die Fleischindustrie. Quelle: BMAS