AgrarBündnis Niedersachsen: Billigproduktion gefährdet Menschenleben

Die Verbände des Agrarbündnisses Niedersachsen haben am 11. Mai die Landesregierung zur sofortigen Überprüfung sämtlicher Betriebe der niedersächsischen Schlachtindustrie hinsichtlich der Einhaltung von Standards für den Sozial- und Infektionsschutz in den Betrieben und bei der Unterbringung der Beschäftigten aufgefordert. Das Testen der Beschäftigten, wie es Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt hat, reiche nicht aus. Am 13. Mai kündigte dann Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover an, dass in Niedersachsen sämtliche Schlachthofmitarbeiter auf das Coronavirus getestet werden sollen. Betroffen sind 23.700 Beschäftigte in 183 Betrieben. L

Laut Agrarbündnis ist es bei der geforderten Überprüfung unerheblich, ob die Mitarbeiter*innen direkt angestellt seien, mit Werkverträgen oder in Leiharbeitsverhältnissen arbeiteten. Gleiches gelte auch für Betriebe, die Saisonarbeiter*innen bei der Ernte von Spargel und Erdbeeren beschäftigten.

„Selbst die Corona-Pandemie hält anscheinend Teile der Ernährungsindustrie nicht davon ab, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen menschenunwürdig zu behandeln“, sagt Guido Grüner von der Arbeitslosenhilfe Oldenburg, die insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen in der Ernährungsindustrie berät. Hinzu kommt die Gesundheitsgefährdung durch illegale Unterbringung in Sammelunterkünften, die damit zu Hotspots beim Infektionsgeschehen werden können. Die Verantwortung für Einhaltung von Abstandsregeln in den Betrieben liege laut Agrarbündnis beim Unternehmen. Sollte die Produktion aufgrund der Pandemie gedrosselt oder zeitweise stillgelegt werden müssen, seien die bisherigen Löhne weiter zu zahlen. Mietabzüge für die angemessene Unterbringung aufgrund des Infektionsschutzes müssten verboten werden.

„Dass menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und die Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen zum Schutz der Tiere in Schlachthöfen oft nicht ausreichend gesichert sind, haben entsprechende Skandale und zeitweise Schlachthofschließungen im vergangenen Jahr gezeigt“, ergänzt Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachsen. Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert einen Systemwechsel mit stärkerer Orientierung auf eine regionale Wertschöpfungskette, bei denen faire und gerechte Preise für umweltgerechte Erzeugung für Bäuerinnen und Bauern gesichert sind, mit gerechten und menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen bei der Verarbeitung von Lebensmitteln und konkreten Informationen für Verbraucher*innen über Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.

„Die aktuellen Infektionsfälle im Zusammenhang mit Schlachthof-Standorten zeigen deutlich, dass lückenlose Kontrollen anstatt Vertrauen erforderlich sind“, so Tilman Uhlenhaut, Agrarsprecher des BUND Niedersachsen. Das Agrarbündnis Niedersachsen hat daher das Land aufgefordert, sofort alle Betriebe, insbesondere die Unterbringung aller Beschäftigten von Schlachthöfen sowie bei Spargel- und Erdbeeranbauern zu überprüfen.

„Alle Betriebe, die keine menschenwürdige Unterbringung, Bezahlung, Absicherung, keinen ausreichenden Arbeitsschutz und Schutz vor Infektionen gewährleisten, müssen mit Konsequenzen rechnen“, so Uhlenhaut weiter. Eine Schließung von Betrieben dürfe laut Agrarbündnis nicht nur erfolgen, wenn der Tierschutz nicht eingehalten wird. Fehlender Schutz von Mitarbeiter*innen vor Corona muss ein hinreichender Grund dafür sein, Unternehmen das Recht auf Produktion und Profit bis zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes zu entziehen. Darüber hinaus fordert das Bündnis Bund und Land auf, solchen Betrieben jede Art von finanziellen Hilfemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie unverzüglich zu entziehen, falls diese derzeit gewährt oder beantragt werden.

Das "Agrarbündnis Niedersachsen - vielfältig, fair, bäuerlich" ist ein Zusammenschluss von 20 Verbänden und Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, aus Verbraucherorganisationen und der Entwicklungszusammenarbeit, die sich gemeinsam für eine faire Agrarpolitik einsetzen.