Noichl: Der Milchsektor braucht neue Marktregeln

Infolge der Covid-19-Krise ist für die EU-Abgeordnete Maria Noichl (SPD) „bereits jetzt abzusehen, dass der Milchmarkt in eine neue Krise rutscht“. Die Gemeinsame Agrarpolitik sieht für solche Krisen Maßnahmen, wie etwa die private Lagereinhaltung oder den öffentlichen Aufkauf, vor. „Das geht mir aber nicht weit genug. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese nur vorübergehend Abhilfe bringen. Die Mengen verschwinden schließlich nicht, sondern müssen zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf den Markt gebracht werden. Um das strukturelle Problem des europäischen Milchsektors zu beheben, braucht es neue Marktregeln, wie das von mir geforderte verbindliche Mengenreduktionsprogramm“, erklärt Noichl.. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde nach Ansicht der EU-Abgeordneten bei der Reform der sogenannten Omnibus-Verordnung gemacht. Demnach haben Erzeugerorganisationen und Genossenschaften die Möglichkeit, sich bei der Produktion der Milchmenge abzusprechen und für einen freiwilligen Lieferverzicht honoriert zu werden. „Nur die Verringerung der Milchmenge ist der Schlüssel zur Lösung der Krise. Die Maßnahme der EU-Kommission wird aber nicht helfen, wenn sie nicht für alle MarktteilnehmerInnen verpflichtend gilt. Dafür müsste auf europäischem Level eine Reduzierung koordiniert werden“, so Noichl, die sich dafür in einem offenen Brief an Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stark gemacht habe. „Demnach fordere ich in einem ersten Schritt das Programm zum freiwilligen Lieferverzicht starten zu lassen, damit die Milchbäuerinnnen und Milchbauern alle möglichen Instrumente an die Hand bekommen. In einem nächsten Schritt muss aus diesem Hebel ein EU-verbindliches Instrument gemacht werden. Nur so kommt der Sektor krisenfest durch die nächsten Jahre“, erklärt die EU-Abgeordnete abschließend. Sie ist auch Mitunterzeichnerin eines Briefes unter anderem an den EU-Agrar-Kommissar, die Vorsitzende des EU-Agrarrates und den Vorsitzenden des EU-Agrarausschusses. Darin werden die bisher seitens der EU getroffenen Maßnahmen für den Milchsektor als „angesichts der Notlage nicht ausreichend“ angesehen und es wird eine „obligatorische Milchmengenreduzierung ohne Verzögerung“ vorgeschlagen. Dabei soll die Reduzierung in erster Linie bei den Erzeugern und in den Regionen stattfinden, die maßgeblich zur Überproduktion in der EU beitragen. Kleinere Erzeuger und Regionen mit geringer Überproduktion sollten nur einen Beitrag zur Reduzierung leisten, wenn es „zwingend erforderlich“ sei.