Umweltverbände: Schlechter Start und schlechter Stil bei der „Zukunftskommission Landwirtschaft“

Am Dienstag der vergangenen Woche haben sich das Bundeskanzleramt und das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem DBV und der Initiative "Land schafft Verbindung" auf einem Treffen auf ein Konzept und eine Organisationsstruktur der Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag wurde hingegen abgesagt.

"Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel. Voraussetzung für einen konstruktiven Prozess ist, dass alle an der Kommission Beteiligten ihre Vorstellungen über die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen einbringen. Erst im Anschluss dürfen gemeinsame Festlegungen getroffen werden", so die Umweltverbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Umweltverbände hatten angeboten, ihre Vorstellungen mit der Bundeskanzlerin zu erörtern. Um diesen Dialog nachzuholen und die Öffentlichkeit einzubinden, haben sie ihre Vorstellungen zur Ausrichtung der Kommission veröffentlich.

Nach Überzeugung der Umweltverbände muss es Ziel der Zukunftskommission sein, eine bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu erhalten und das massive Höfe- und Artensterben sowie den Verlust der vielfältigen Kulturlandschaften und der ländlichen Wertschöpfung zu stoppen. Deutschland müsse sich zu einer Landwirtschaft bekennen, die einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Biodiversitätsschutz leistet, ökologische Strukturen fördert und eine tiergerechte, flächengebundene Nutztierhaltung zum Standard macht. Auf dieser Basis muss ein gleichberechtigter Dialog und Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Gesellschaft stattfinden, um konkrete Schritte zu einer zukunftsfähigen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft vereinbaren zu können. Das Mandat, der Vorsitz und die Zusammensetzung der Kommission sowie die Regeln sollten darauf ausgerichtet sein. Zugleich lehnen die Umweltverbände es ab, dass dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine herausgehobene Rolle zukomme.

Die Umweltverbände appellieren an das Bundeskanzleramt, die Federführung zu übernehmen und keinerlei Vorfestlegungen zu treffen, bis der ausstehende Dialog mit weiteren Akteuren wie den Umweltverbänden nachgeholt wurde. Ansonsten sei die Kommission zum Scheitern verurteilt, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen habe.

20.03.2020
Von: FebL/PM

Zur Zusammensetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft sind noch Fragen offen. Im Bild der Agrargipfel vom Dezember 2019. Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel