Schweiz: Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre in der Schweiz hat Ende Januar ein Referendum gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien gestartet, dem sich laut Uniterre die Kleinbauernvereinigung, Slow Food, die Jungsozialist*innen, die Jungen Grünen und viele weitere Organisationen angeschlossen haben. Indonesien ist der größte Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem großflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. „Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen“, erklärt Uniterre. Entsprechend den Regeln der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der auch die Schweiz angehört, muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.» Es ist nach Ansicht von Uniterre augenfällig, dass obengenannte Kriterien großflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.» Während laut Uniterre im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche größer als der Kanton Tessin, befeuere die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeige eine Untersuchung von Greenpeace International von November 2019. Davon profitieren laut Uniterre auch vier Rohstoffhandelsfirmen, die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente im Freihandelsabkommen stehen nach Ansicht von Uniterre in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine deutliche Verbilligung für importierte Ölsaaten. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel, Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen, umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»
02.03.2020
Von: FebL/PM