EU-Studie unterstreicht Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes

Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergibt eine von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht. „Unternehmen haben uns gesagt, dass sie glauben, dass EU-Vorschriften hier für Rechtssicherheit und einen harmonisierten Standard für die Pflicht der Unternehmen sorgen würden, um Menschen und den Planeten zu respektieren. Da die Arbeit für Klimaneutralität zu den obersten Prioritäten dieser Kommission gehört, werde ich dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser wichtigen Studie bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. Den vom Justizkommissar erwähnten „Glauben“ äußerten 70 Prozent der von der Studie erfassten Unternehmen, während Industrieverbände sich eher für unverbindliche Regelungen aussprachen.

Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch, fordert neben der Kommission auch die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die EU-Kommission sollte die Ergebnisse dieser Studie ernst nehmen und nun zügig einen konkreten Entwurf vorlegen. Aber auch die Bundesregierung steht nun besonders in der Verantwortung: Als größte Volkswirtschaft der EU und EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss Deutschland nun vorangehen und mit einem Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe setzen. Das Bundeswirtschaftsministerium darf die Debatte über ein Lieferkettengesetz nicht länger verschleppen, indem es das Monitoring immer weiter hinauszögert und verwässert“, erklärt Heydenreich. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung über ein Lieferkettengesetz von den Ergebnissen einer Überprüfung (Monitoring) abhängig gemacht, ob die Unternehmen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen freiwillig nachkommen. Nach der ersten Untersuchung im vergangenen Jahr sollte Anfang diesen Jahres die zweite und entscheidende Untersuchung folgen. „Das Bundeswirtschaftsministerium zögert diese aber seit Wochen immer wieder hinaus“ kritisiert Germanwatch.

28.02.2020
Von: FebL/PM

EU-Justizkommissar Didier Reynders. Foto: Foto: EU-Kommission/Aurore Martignoni