Baltische Milcherzeuger demonstrieren in Brüssel für eine faire Agrarpolitik

Für den Verband der litauischen Milcherzeuger LPGA sowie zahlreiche weitere Organisationen aus Litauen, Lettland und Estland ist es höchste Zeit, dass die Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endlich vorgenommen wird. Das machten sie während einer Demonstration in Brüssel, die von der Dachorganisation European Milch Board (EMB) unterstützt wurde, deutlich und forderten die EU auf, die baltischen ErzeugerInnen fair und gleich zu behandeln. Das EMB sieht zudem die Landwirte in der ganzen EU insbesondere durch stetig auftretende Krisen sozial und ökonomisch von der Gesellschaft abgehängt. Seine Bitte um die Implementierung eines funktionierenden Krisenmechanismus richtete sich nicht nur an die zeitgleich mit den Demonstranten in Brüssel zu einem Sondergipfel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs sondern auch an alle weiteren EU-Institutionen, die aktuell an der Reform der GAP arbeiten. Dass der Milchpreis in der EU die Kosten der Produktion nicht deckt, zeigen seit langem verschiedene Studien auf. Solange diese Unterdeckung weiter der Fall ist, sind laut EMB ErzeugerInnen auch auf Subventionen angewiesen. Diese variieren jedoch zwischen den EU-Mitgliedsländern, so dass beispielsweise baltische Landwirte 2017 nur 54 bis 60 Prozent des europäischen Durchschnitts der Direktzahlungen erhielten. Jonas Vilionis, der Präsident des litauischen Milcherzeugerverbandes LPGA, sieht in dieser Ungleichbehandlung ein großes Problem: „Die Direktzahlungen sind geringer, die Anforderungen an die Produkte unterscheiden sich aber nicht. Unsere LandwirtInnen müssen genau die gleichen Umweltschutz-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards einhalten wie die ProduzentInnen in anderen EU-Mitgliedstaaten, hier aber ohne entsprechende Entschädigung“. Das führe zu einem Zweiklassensystem bei den EU-Erzeugern. Vilionis fordert daher, dass die Zahlungen angeglichen werden. Das sei aber nur mit einem entsprechendem GAP-Budget möglich. Daher solle es auch im EU-Agrarbudget keine Kürzungen geben. Kostendeckende Milchpreise statt Subventionen Auch das EMB, die Dachorganisation der europäischen Milcherzeuger, spricht sich gegen ein Zweiklassensystem aus. Gleichzeitig verweist es auf die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der LandwirtInnen von Subventionen zu verringern. Für Erwin Schöpges, Vorsitzender des EMB, ist es daher sehr wichtig, dass landwirtschaftliche Einkommen mittelfristig über den Markt erwirtschaftet werden können. „Wir brauchen Milchpreise, die die Produktionskosten – inklusive eines gerechten Einkommens für die Erzeuger – abdecken“, so Schöpges. Stabilere Einkommen über Kriseninstrument in der Gemeinsamen Agrarpolitik Insbesondere die stetig auftretenden Krisen im Milchsektor mit extrem hohen Defiziten für die ErzeugerInnen belasten nach Ansicht des EMB den Sektor schwer. Für das EMB ist daher ein funktionierendes Kriseninstrument wie das Marktverordnungsprogramm (MVP), das den Milchmarkt im Gleichgewicht hält und starke Milchpreiseinbußen verhindert, ein absolutes Muss für die zukünftige Agrargesetzgebung. Die Vizevorsitzende des EMB, Sieta van Keimpema, appelliert daher an EU-Institutionen wie die Kommission, den Rat und das Parlament, sich dafür stark zu machen, dass die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik mit einem effizienten Kriseninstrument ausgestattet wird. „Viele EU-Politiker haben ja selbst gesehen, wie verheerend die Krisen in den vergangenen Jahren waren. Daher gibt es aktuell auch schon wirklich wichtige Vorschläge und Impulse aus der Politik für solch ein Instrument. Es ist wichtig, dass diese Vorschläge wie z. B. eine freiwillige Mengenreduzierung mit Deckelung in Krisenzeiten sowie – für sehr starke Krisen – auch eine temporäre obligatorische Reduktion nun tatsächlich Eingang in die GAP finden. Dann hätte man die gesetzlichen Grundlagen, um schnell auf Marktstörungen reagieren zu können.“ Es darf nach Ansicht des EMB kein Alltag mehr sein, dass LandwirtInnen in der EU unfair behandelt werden: So sollten weder die baltischen Bäuerinnen und Bauern von ihren restlichen EU-Kollegen, noch die gesamten EU-LandwirtInnen vom Rest der Gesellschaft abgehängt sein. "Die heutige Demonstration setzt daher ein wichtiges Zeichen für Fairness und Gleichbehandlung in der EU. Die konstruktiven Vorschläge der MilcherzeugerInnen zeigen zudem, wie sich das auch tatsächlich umsetzen lässt", heißt es beim EMB.