Borchert-Kommission zeigt Weg für Tierhaltung auf. Politik jetzt am Zug

Landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland hat Zukunft, indem die Betriebe die gesellschaftlich gewünschten Veränderungen umsetzen und die Endverbraucherinnen und Verbraucher die für die übergesetzlichen Leistungen der Betriebe entstehenden Mehrkosten tragen. Weil die Marktakteure das nicht gewährleisten können, ist aktives und strategisches Handeln der Politik notwendig, einschließlich einer neuen starken Finanzierungsquelle und einer mitziehenden Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. So lassen sich die „Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesministers Jochen Borchert zusammenfassen, die am Freitag, 07.02.2020 in Bonn von der Kommission verabschiedet worden sind. Mitglieder sind Wirtschafts- und zivilgesellschaftliche Verbände, Tierhalter/innen, Wissenschaftler/innen und Bundesländer. Der Konsens reicht damit vom Deutschen Bauernverband (DBV) bis zur Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) bis zum BUND, von der Agrarökonomie bis zur Tierethologie, vom intensiven Schweinemäster bis zur Grünland-Milchbäuerin, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern. In dem Papier werden sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der Fleisch-, Milch- und Eiererzeugung als auch die „großen Herausforderungen“ beschrieben, vor denen die Nutztierhaltung in Deutschland stehe: Nährstoffausträge, Ressourcenanspruch, Klimaschutz und ganz besonders Tierschutz und Tierwohl. Nüchtern wird festgestellt, dass „große Teile der Nutztierhaltung gegenwärtig weit von den gesellschaftlich gewünschten Haltungsbedingungen entfernt“ sind. Das wird aber nicht den einzelnen Tierhaltern angelastet, sondern die Kommission fordert „für die Landwirte einen gangbaren Weg der Transformation“. Die Empfehlungen benennen Ziele, wohin und in welchen Schritten wesentlich mehr Tierwohl erreicht werden soll: Im Jahr 2030 soll die gesamte Tierhaltung mindestens auf der Stufe 1 des vom BMEL geplanten Tierwohlkennzeichens (etwas oberhalb der Initiative Tierwohl) angekommen sein. Zehn Jahre später soll insgesamt mindestens Stufe 2 erreicht sein. Das kostet Milliarden (s.u.). Die dadurch gegenüber dem gesetzlichen EU-Standard entstehenden Mehrkosten sollen den Betrieben zu 80-90 Prozent durch eine staatliche Tierwohlförderung ausgeglichen werden, der Rest soll z.B. über Markenfleischprogramme wie NEULAND aus höheren Verkaufspreisen bezahlt werden. Damit die Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit haben und sich auf die Finanzierung verlassen können, sollen die Betriebe von den staatlichen Stellen langfristige Verträge für die Gewährung der Tierwohlprämien erhalten, und zwar über eine Laufzeit von z.B. 20 Jahren (ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG). Der jährliche Förderbedarf wird in dem Papier auf 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2025, auf 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2030 und auf 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2040 geschätzt. Zur Finanzierung nennt die Borchert-Kommission verschiedene Optionen, um sich schließlich für eine mengenbezogene Tierwohlabgabe in der rechtlichen Form einer Verbrauchssteuer auszusprechen, für die im Erhebungsgesetz eine Zweckbindung festgehalten werden kann. „Sie solle sozialpolitisch flankiert werden“, heißt es im Abschlussdokument. Und noch etwas lässt aufhorchen: Sofern die EU eine Förderung genehmigt, die den Kostenunterschied in Deutschland gegenüber niedrigeren EU-Tierwohlstandards ausgleicht, wird auch eine Anhebung des deutschen Ordnungsrechts auf die oben beschriebenen Ziel-Niveaus (2030: Stufe 1, 2040: Stufe 2) ausdrücklich befürwortet. Die Empfehlungen der Kommission wenden sich an Bund und Länder, insbesondere aber zunächst an die Bundestagsfraktionen aller demokratischen Parteien, um einen breiten überparteilichen Konsens zu erreichen. Das Papier schließt mit dem Absatz: „Im Falle einer engagiert umgesetzten politischen Nutztierstrategie mit einer hinreichenden Tierwohlfinanzierung besteht … eine realistische Chance, den Sektor so umzubauen, dass er gesellschaftlich deutlich breitere Akzeptanz als bisher erfährt und seine Wettbewerbsfähigkeit dennoch erhalten bleibt. Diese Chance sollte genutzt werden.“