Das Mercosur-EU-Abkommen geht zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern

Die Im Mercosur-EU-Abkommen vorgesehenen Einfuhrkontingente in die EU sind bezogen auf die EU-Gesamtnachfrage für das jeweilige Produkt zwar marginal, „gleichwohl kann sich die bereits bestehende prekäre Lage insbesondere kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe auf Teilmärkten verschärfen“. Das ist ein Fazit einer im Auftrag von Martin Häusling/den Greens-EFA im Europäischen Parlament erstellten Analyse des Abkommens durch das International Center for Development and Decent Work (ICDD) der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Christoph Scherrer. Bei der Präsentation der Studie in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin fasst er das Ergebnis wie folgt zusammen: "Das Europäische Vorsorgeprinzip wird durch die fehlende Verbindlichkeit des Abkommens hinsichtlich Umwelt- und Verbraucherschutz aufgeweicht. Zudem werden Verbraucher und Bauern im Mercosur von dem Abkommen kaum profitieren, da Mehrgewinne vor allem von den Großindustriellen abgeschöpft werden“.

Für Martin Häsuling zeigt die Studie, dass das Abkommen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstandards und Arbeitnehmerrechte völlig offenlässt und Sanktionsmöglichkeiten ausklammert. Für ihn heißt das: „Im Sinne der vertraglichen Verpflichtungen der Paris-Ziele, im Sinne der UN SDGs und im Sinne eines echten Green Deals – Mercosur muss gestoppt werden!“

25.01.2020
Von: FebL