Österreich: Nein zu Mercosur, ja zu Bio, Kappung und Degression

„Die österreichische Landwirtschaft ist kleinstrukturiert und auf höchste Qualität ausgerichtet - Agrarfabriken sind für uns keine Alternative“, heißt es im Regierungsprogramm der neuen schwarz-grünen Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich. Neue Landwirtschaftsministerin ist, wie schon zuvor, die ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger. Ihr Ministerium wurde allerdings um den Bereich Umwelt reduziert, der dem „Superministerin“ für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr der grünen Leonore Gewessler zugeschlagen wurde. Als Grundvoraussetzung für die Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft und ökosozialen Agrarpolitik sieht das Regierungsprogramm „eine ausreichend dotierte Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) und spricht sich daher für die „Sicherstellung der GAP-Mittel für Österreich im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 mindestens auf dem bisherigen Niveau“ aus. Im EU-Rat will sich Österreich bei GAP- Verhandlungen für den Ansatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sowie einen „verpflichtenden Umwelt/Klimabeitrag von 40 % der GAP-Mittel“ einsetzen. Bezüglich „Capping und Degression“ bekennt sich die Regierung „zu einer einheitlichen Obergrenze (maximal 100 000 Euro) auf europäischer Ebene im Sinne eines degressiven Modells (ab 60 000 Euro)“. Der Biolandbau soll gestärkt und der Umstieg auf mehr Tierschutz für alle Betriebsgrößen erleichtert werden. „Die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion steht genauso im Mittelpunkt wie die Stärkung regionaler und saisonaler Produkte und der Ausbau durchgängiger Qualitäts- und Herkunftssysteme - im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und einer vitalen und zukunftsfähigen Landwirtschaft,“ heißt es im Regierungsprogramm. Eine nationale Eiweißstrategie soll erarbeitet und in ihrem Rahmen ein Aktionsprogramm für den schrittweisen Ausstieg aus Gentechnik-Futtermitteln implementiert werden. „Neue Gentechnik-Verfahren unterliegen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für Gentechnik (wie zum Beispiel Kennzeichnungspflicht)“, positioniert sich die neue Regierung zur neuen Gentechnik. Forschungstätigkeit zu deren Nachweis soll unterstützt werden. „Nein zu Mercosur“ heißt es kurz und knackig im Regierungsprogramm, um so die hohen Tierschutz- und Lebensmittelstandards in Österreich zu schützen.