Kenia-Koalition in Sachsen will Pflanzenschutzmittel-Einsatz bis 2030 halbieren

In Sachsen hat eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, eine sogenannte Kenia-Koalition, die Regierungsarbeit aufgenommen. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Koalition zu einer ökologisch verträglichen und regional wertschöpfenden Landwirtschaft.

„Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind in Sachsen gleichberechtigt“, heißt es da, eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“ wird angestrebt. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert und der Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unterstützt werden.

Es soll eine Strategie initiiert werden, „mit welcher der Einsatz regional und/oder ökologisch erzeugter Lebensmittel gesteigert und gesunde Ernährung (mit einem wachsenden Anteil von Lebensmitteln aus ökologischer Produktion) in der Gemeinschaftsverpflegung gefördert wird“.

Die Koalition will „eine vielfältige Agrarstruktur erhalten und entwickeln, den Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirte erleichtern und die Pacht sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe (Anteilskäufe) für außerlandwirtschaftliche Investoren erschweren“. Bis Ende 2021 soll ein Agrarstrukturgesetz beschlossen und bis Ende 2020 die Verpachtung landeseigener Flächen nach einem Kriterienkatalog geregelt werden, „welcher sich insbesondere an agrarstrukturellen und nachhaltigen Aspekten orientiert“. Angestrebt wird der Erwerb von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) und ab 2021 wird laut Koalitionsvertrag ein Existenzgründer- und Hofnachfolgeprogramm für Haupterwerbsbetriebe auf den Weg gebracht.

Die Koalition will Strategien entwickeln und umsetzen, „um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren“. Das auf Bundesebene verankerte Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen wird mitgetragen und Patente auf Pflanzen und Tiere abgelehnt.

„Die Koalitionsparteien bekennen sich zu einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung als wichtigem Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Schwerpunkte der Agrarinvestitionsförderung liegen auf Tierschutz, Umwelt und Innovation. Grundlage für die Förderung von Tierhaltungssystemen ist eine auf wissenschaftlicher Basis und unter Einbeziehung von Fachverbänden der Landwirtschaft, des Tierschutzes und der Umwelt bis 2021 zu erarbeitende Nutztierstrategie. Dies dient der Stärkung gesellschaftlicher Akzeptanz der landwirtschaftlichen Produktion. Ziel ist die Förderung von Tierhaltungssystemen, welche über die aktuell geltenden rechtlichen Standards hinausgehen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Koalition will „Programme für besonders gute Tierhaltung entwickeln“ und sich „gegen den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung“ einsetzen.

21.12.2019
Von: FebL

Der neue Landwirtschaftsminister in Sachsen, Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gruen_WGuenther