Aeikens fordert aktive Strukturpolitik

Eine „aktive Strukturpolitik“ fordert der Ende des Jahres aus dem Amt als Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ausscheidende Dr. Hermann Onko Aeikens in einem Interview mit Agra-Europe, „weil der Einstieg nicht-landwirtschaftlicher Investoren in einigen Teilen des Bundesgebiets - nicht nur in Ostdeutschland - die bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie kennen und erhalten wollen, mit erheblichen Folgen für die Vitalität des ländlichen Raumes bedroht“. Für Aeikens ist es „für die Zukunft der Landwirtschaft entscheidend, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bodenmarkt sind, und ob man außerlandwirtschaftlichen Investoren weiter das Feld in einer Weise überlassen will, wie wir es bislang tun“.

Deutliche Kritik übt Aeikens dabei auch am Verhalten des Bauernverbandes, der insbesondere mit Blick auf die großbetrieblichen Agrarstrukturen in Ostdeutschland Regulierungen am Bodenmarkt ablehnt und auf die unternehmerische Freiheit zum Umgang mit Grund und Boden verweist. Diese Freiheit endet für Aeikens aber dann, „wenn damit eine Agrarstruktur geopfert wird, die mit einem massiven Einsatz von Steuermitteln unterstützt und erhalten wurde und nunmehr Konzernstrukturen entstehen lässt, die familienbäuerliche Betriebe zunehmend verdrängt“. Diese Struktur habe immer weniger mit einer Landwirtschaft zu tun, die von der Gesellschaft gewollt und unterstützt werde. „Der Bauernverband sollte den Mut finden, sich klar und deutlich zugunsten ländlicher Strukturen zu positionieren und klare Grenzen zu einer Investorenlandwirtschaft zu ziehen. Da fehlt es bislang durchaus an Klarheit. Der Deutsche Bauernverband ist gefordert, Flagge zu zeigen“, erklärt Aeikens und verweist auf Berichte in den Medien, wonach „am Verkauf eines Agrarunternehmens an die Aldi-Stiftung auch ein früherer führender Agrarfunktionär beteiligt“ ist. Gemeint ist damit der von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland veröffentlichte und scharf kritisierte Verkauf der Geithainer Landwirtschafts GmbH, einen Großbetrieb in der Nähe von Leipzig, durch den ehemaligen Thüringer Bauernverbandspräsidenten Dr. Klaus Kliem.

Auch eine gesetzliche Regelung von Anteilskäufen (Share Deals) im Bodenrecht hält Aeikens in dem Interview mit Verweis auf vorliegende Rechtsgutachten für machbar, aber „offenbar gibt es Leute innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft, die daran kein Interesse haben“, so Aeikens.