Agrargipfel im Kanzleramt: Worten müssen Taten folgen

„Nach vielen Worten, die beim Agrargipfel im Bundeskanzleramt ausgetauscht wurden, sind nun Taten gefordert. Die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Vertreter von Initiativen und Verbänden aus dem Agrarbereich und seinem Umfeld wurden im Rahmen des Agrargipfels bei Bundeskanzlerin Merkel vorgetragen. Nun gilt es für die Bundesregierung, daraus Strategien und ein Handeln abzuleiten, das die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine sowohl wirtschaftlich nachhaltige, als auch gesellschaftlich akzeptierte und sozialverträgliche Landwirtschaft schafft, die in der Lage ist, mehr Leistungen für Klima-, Arten- und Umweltschutz sowie Tierwohl zu erbringen“, lautet das Resümee des Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Stefan Mann nach dem Treffen im Bundeskanzleramt.

Konkret schlägt der BDM der Bundesregierung vier wesentliche Aufgaben vor, die in Angriff genommen werden müssen:
1. Die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 in Verbindung mit der Gemeinsamen Marktordnung (GMO).
2. Nicht nur für den Milchmarkt, auch für andere Sektoren: Ein effizientes Krisenmanagement, mit dem Marktkrisen mit immensen Wertschöpfungs- und Substanzverlusten für die landwirtschaftlichen Betriebe effizient begegnet werden kann.
3. Eine deutliche Verbesserung der Marktstellung der Landwirte über die GMO.
4. Mercosur-/Handelsabkommen stoppen.

Dass diese Forderungen bei weitem nicht bei allen Verbänden der Landwirtschaft auf Zustimmung stoßen, ist für den BDM in deren Struktur begründet. Die Verbände, die eng mit Vertretern der Verarbeitungsbranche verbunden sind, tendieren eher dazu am Status Quo festzuhalten statt über ein Umsteuern in der Agrarmarktpolitik weg von ihrem bisherigen Ziel, die Ernährungsindustrie mit günstigen Rohstoffen zu versorgen, nachzudenken. Gleiches gilt nach Ansicht des BDM für Verbände und Initiativen, die nicht unwesentlich von der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Stufe unterstützt und mitgetragen werden, also wirtschaftlich davon profitieren, wenn möglichst viel Betriebsmittel zugekauft und daraus produzierte Agrarprodukte wieder abgeliefert werden.

„An der Landwirtschaft wird verdient, aber nicht in der Landwirtschaft. Daher gehen die Bäuerinnen und Bauern wegen weiterer Auflagen auf die Straße. Es ist deren Protest, der von der Überforderung durch widersprüchliche Anforderungen zeugt. Mehrleistungen bei gleichzeitigen Niedrigpreisen, die häufig nicht einmal die Kosten decken, sind für die landwirtschaftlichen Betriebe unlösbare Aufgaben. Nicht der vor- und nachgelagerte Bereich braucht Lösungen, sondern die Bäuerinnen und Bauern. Wir erwarten daher von der deutschen Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze und Agrarministerin Julia Klöckner ein Handeln im Sinne einer bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Strukturen in Deutschland und Europa“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann.

Die „vier wesentlichen Aufgaben“ wird der BDM sicherlich auch in die vom Gipfel beschlossene und von Vielen als zentrales Ergebnis des Gipfels gewertete "Zukunftskommission Landwirtschaft" einbringen. Beauftragt mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Kommission wurden auf dem Agrargipfel der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis "Land schafft Verbindung". Sie „sollen in Gesprächen mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben“, heißt es in einer Mitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu den Ergebnissen des Gipfels.

04.12.2019
Von: FebL/PM

Der Agrargipfel im Kanzleramt. Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel