Offener Brief an Ministerin Klöckner: Geplante Kastenstands-Regelungen komplett überarbeiten

In einem gemeinsamen offenen Brief haben zahlreiche Organisationen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefordert, den vom BMEL vorgelegten Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) mit den geplanten Regelungen für Kastenstände bei Sauen „komplett neu zu überarbeiten und die Haltung von Sauen in den nach rechtlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen tierschutzwidrigen Kastenständen zu beenden“. Aus Tierschutzsicht wären maximal ein Jahr, um im Deckbereich die bereits lange bestehenden Vorgaben umzusetzen sowie maximal fünf Jahre, um im Abferkelbereich einen verfassungskonformen Zustand mit freier Bewegungsmöglichkeit für die Sauen herzustellen, angemessen. Die Formulierung, dass Schweine ihre Gliedmaßen in Seitenlage ungehindert ausstrecken können müssen, dürfe unter keinen Umständen gestrichen werden. „Wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen geäußert und in juristischen Expertisen und Gutachten festgestellt wurde, sind die geplanten Regelungen überwiegend tierschutzrechts- und verfassungswidrig“, heißt es in dem Brief, in dem die Kritik an den einzelnen Regelungen noch einmal dargestellt wird. Der Brief ist von folgenden Organisationen unterzeichnet: Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Deutscher Tierschutzbund, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Tierärzte für Tiere, PROVIEH e.V., mensch fair tier, ANIMALS UNITED e.V., Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Robbenzentrum Föhr, Landestierschutzverband Niedersachsen e.V., PETA Deutschland e.V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Landesbeauftragte für den Tierschutz in Niedersachsen
Förderverein des PeterSinger-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V., Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT, AKTION KIRCHE UND TIERE e.V., Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., Ärzte gegen Massentierhaltung e.V., Landestierschutzverband NordrheinWestfalen e. V., Greenpeace e.V., Animal Equality Germany e.V., Tierhuus Insel Föhr e.V.