Flächengebundene Nutztierhaltung gefordert

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine flächengebundene Nutztierhaltung mit maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar auf Landkreisebene gesetzlich zu verankern“. Ferner soll die Bunderegierung unter anderem ein Konzept für einen sozialverträglichen Umbau in Regionen mit einer zu hohen Nutztierbestandsdichte vorlegen, die Verankerung eines Mitspracherechts der regionalen Bevölkerung und ihrer kommunalen Vertretungen im Baugesetzbuch (BauGB) prüfen und einen Gesetzentwurf vorlegen, um im § 201 BauGB die Definition des Begriffs Landwirtschaft um Kriterien der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes zu erweitern. Vor allem in viehdichten Regionen müssen nach Ansicht der Linken Nutztierbestände reduziert und ein Teil der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sozial verträglich in vieharme Regionen umverteilt werden. Zu den Ursachen für die strukturellen Probleme in der Nutztierhaltung gehöre, „dass sie als Folge der Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene auf Warenproduktion für einen sozial-ökologisch blinden Weltmarkt ausgerichtet ist“, was im Ergebnis zu einem massiven Strukturwandel gerade bei tierhaltenden Betrieben geführt habe, bei dem aus dem Prinzip „wachse oder weiche“ längst immer öfter „wachse und weiche“ geworden sei. In der Nutztierstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von Anfang 2019 werde formuliert: „Eine flächengebundene Tierhaltung bleibt langfristig Ziel der Bundesregierung.“. Konkrete Maßnahmen seien bisher aber weder bekannt noch erfolgt. „Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Tierhaltung sind eine politische und gesetzgeberische Aufgabe, die nicht der Abstimmung mit dem Einkaufswagen oder dem Markt überlassen werden sollte“, wobei die notwendigen Veränderungen „nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten“ und „mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für eine soziale und ökologische Agrarpolitik“ möglich sind, heißt es in dem Antrag.