AbL: Grüne können CETA verhindern

In einem Beschluss auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, sich im EU-Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen Mercosur-Abkommens und Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einzusetzen“ und sich „für ein neues Verhandlungsmandat einzusetzen, das für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima vorsieht und zudem ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel, Vereinbarungen zum Erhalt des Amazonas Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthält“. Ferner dürfe es keine Handelserleichterungen für CO2 intensive Produkte geben.

Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), begrüßt diesen Beschluss, fordert die Grünen jedoch auch zu einem entschiedenen Eintreten gegen das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. "Es ist richtig, dass die Grünen, die Bundesregierung auffordern, sich für einen Stopp des Mercosur-Abkommens einsetzen. Für eine Neuausrichtung der europäischen Handelsagenda ist neben den im Antrag genannten Umweltaspekten die soziale Frage entscheidend. Das bedeutet, dass mit wirksamen Kriterien das Preisdumping im Welthandel beendet wird. Das stärkt bäuerliche Höfe weltweit. Um eine notwendige Neuausrichtung in der europäischen Handelspolitik einzuleiten, darf auch CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in Deutschland nicht ratizifiziert werden. Deshalb sollten die Grünen auch im Bundesrat CETA geschlossen ablehnen. Sie können nach aktuellem Stand mit ihren Stimmen das CETA-Freihandelsabkommen verhindern," so Thomsen.

18.11.2019
Von: FebL

Die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld von der Bundesregeierung den Stopp des Mercosur-Abkommens gefordert.Foto: Grüne