Klage gegen EU-Zulassung von Gentechnik-Mais eingereicht

Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech hat eine neue Klage gegen die EU-Zulassung von Gentechnik-Pflanzen eingereicht. Das Gericht der Europäischen Union hat laut Testbiotech den Eingang der Klage (T-534/19) bestätigt und die EU-Kommission aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die Klage richtet sich gegen eine EU-Importzulassung für einen Mais der Firma Bayer (Monsanto). Der Mais ist gleich mehrfach gentechnisch verändert. Er weist eine verdoppelte Resistenz gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat auf. Zudem produziert er sechs Insektengifte. Kombinatorische Wirkungen der Toxine und der Rückstände der Spritzmittel wurden nicht getestet. Es wurde keine Fütterungsstudie vorgelegt, um mögliche gesundheitliche Auswirkungen des Verzehrs der Maispflanzen zu untersuchen.

Der Mais, der im Dezember 2018 zugelassen wurde, geht aus einer Kreuzung von fünf gentechnisch veränderten Maispflanzen hervor (MON 87427 x MON 89034 x 1507 x MON 88017 x 59122). In einer detaillierten Stellungnahme hatte Testbiotech gezeigt, dass unter anderem die Risiken für das Immunsystem nicht ausreichend untersucht wurden. Zudem wurde der Mais nicht wie vorgeschrieben unter Praxisbedingungen im Freiland getestet: Es wurden weit weniger Pestizide eingesetzt, als in der landwirtschaftlichen Praxis zu erwarten sind. Die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewerteten Daten stimmen nach Ansicht von Testbiotech also nicht mit den Produkten überein, die tatsächlich importiert werden.

Während die Gentechnik-Abteilung der EFSA und die EU-Kommission davon ausgehen, dass der Mais trotzdem sicher sei, haben die PestizidexpertInnen der EFSA jetzt laut Testbiotech erneut bestätigt, dass es zu wenig Daten gibt, um die Sicherheit der Glyphosatrückstände in gentechnisch veränderten Pflanzen zu bewerten. Erstmals schlägt die Behörde jetzt sogar eine Absenkung der Grenzwerte für die Rückstandshöchstmengen bei Soja und Mais vor. Nach Ansicht von Testbiotech hätte die EU-Kommission den Mais angesichts dieser offenen Fragen und Unsicherheiten nicht zulassen dürfen. Tatsächlich verlangen die EU-Gesetze, dass die Sicherheit der Gentechnik-Pflanzen nach höchsten wissenschaftlichen Standards nachgewiesen werden muss, bevor eine Zulassung erfolgen kann. Die Klage von Testbiotech zielt auf die Durchsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen.

„Unabhängig davon, ob unsere Klage von Erfolg gekrönt sein wird, ist es wichtig, mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Gentechnik-Pflanzen wie diesen ‚Monstermais‘ zu schaffen. Gibt es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit, können die EFSA und die EU-Kommission nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagt Christoph Then für Testbiotech.

Im EU-Parlament gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an der derzeitigen Praxis der EU-Importzulassungen. Gerade erst hat das Plenum des Parlamentes sich erneut mit großer Mehrheit in entsprechenden Resolutionen gegen vier weitere Genehmigungen von Gentechnik-Pflanzen ausgesprochen. Dabei geht es um zwei weitere Maisvarianten mit mehrfacher gentechnischer Veränderung sowie um Soja und Baumwolle mit Resistenzen gegen Herbizide. Bisher hat die EU-Kommission nicht auf derartige Resolutionen reagiert. Der frühere EU-Kommissar Andriukaitis galt nach Ansicht von Testbiotech sogar als ein regelrechter Fan der Gentechnik. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die neue EU-Kommissarin Stella Kyriakides mit dem Thema umgehen wird.