Bundesregierung lehnt gekoppelte Zahlungen für Weidetiere ab

Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates nach einer gekoppelten Prämie für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen zum nächst möglichen Zeitpunkt, schon im Jahr 2020 ab.

Der Bundesrat hatte im Juni folgenden Beschluss gefasst: „Die Bundesregierung wird gebeten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen. Die Zahlung sollte aus der ersten Säule der GAP geleistet werden.“ Zur Begründung hatte der Bundesrat ausgeführt: „Die Schafhaltung ist gerade in peripheren ländlichen Gebieten mit Dauergrünland unter schwierigen Boden- und Klimabedingungen oftmals der letzte Anker für Arbeit und Wertschöpfung auf diesen Flächen und in diesen Regionen. Der Rückgang der Schafhaltung führt in einigen Regionen Deutschlands zur Bewirtschaftungsaufgabe oder zur starken Unternutzung von naturschutzfachlich hochwertigen Standorten“. Die Einführung einer gekoppelten Prämie für Mutterschafe und -ziegen sei geeignet, die Schafhaltung in Deutschland zu stärken. Hiermit würde Deutschland sich einreihen in die 22 Staaten der EU, die bereits jetzt gekoppelte Zahlungen für die Schaf- und Ziegenhaltung anbieten. Anderweitige Förderverfahren, z. B. im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, hätten bisher den Trend des Bestandsabbaus nicht stoppen können.

Im Oktober hat der Bundesrat seinen Vorschlag dann in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, in dem die entsprechenden gekoppelten Zahlungen geregelt werden müssten, wiederholt. In einer Gegenäußerung zu dieser Stellungnahme hat die Bundesregierung dem Vorschlag jetzt mit Blick auf „die aktuell geltenden EU-Vorschriften“, nach denen „die Einführung gekoppelter Direktzahlungen nicht möglich ist“, erneut eine Absage erteilt. „Über zukünftige Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren wie Schafen und Ziegen wird in Abhängigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen auf EU-Ebene im Rahmen der nationalen Umsetzung der künftigen GAP zu diskutieren sein“, heißt es da.

30.10.2019
Von: FebL

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates nach einer gekoppelten Prämie für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen abgelehnt. Foto: FebL