Aeikens: Ziel ist eine Mischung aus Ordnungsrecht und Anreizmaßnahmen

„Die aktuellen Sorgen unserer Bauern und Bäuerinnen nehmen wir sehr ernst“, sagt Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, im Interview mit der Unabhängigen Bauernstimme angesprochen auf die Bauernproteste und die Existenzsorgen in der Landwirtschaft und fährt fort: „Wir setzen uns deshalb in allen Verhandlungen für praktikable Lösungen ein“.

Hinsichtlich des Aktionsprogramms Insektenschutz betont Aeikens, „dass dieses einen politischen Ausgangpunkt darstellt“. Das bedeute, „dass die konkreten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zu spezifischen Maßnahmen wie beispielsweise die Ausgestaltung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten oder die Abgrenzungskriterien für die Unterschutzstellung von ‚artenreichem Grünland‘ und ‚Streuobstwiesen‘ noch erarbeitet werden müssen“.

Ziel sei es dabei, „eine ausgewogene Mischung aus Vereinbarungen zu ordnungsrechtlichen Vorgaben und Anreiz- und Fördermaßnahmen zu schaffen. Dabei verfolgen wir den Gedanken der Freiwilligkeit und des Ausgleichs für zusätzliche Leistungen der Landwirtschaft“. Das Aktionsprogramm Insektenschutz sei „eine Zielvereinbarung der Bundesregierung“, der nun ein Prozess folgt, „in dem die bewusst offen gestalteten Formulierungen des Aktionsprogramms umgesetzt werden. Hier wird natürlich die Landwirtschaft einbezogen werden“, so Aeikens. Wo neue Belastungen durch erhöhten Insektenschutz unvermeidbar seien, sollen Landwirte auch finanziell unterstützt werden. Noch 2019 will das BMEL dazu einen hochrangigen „Runden Tisch Insektenschutz“ einrichten.

Mit Blick auf die Düngeverordnung sei es „schon immer unser Ansatz“ gewesen, „dass wir den Berufsstand bei der Bewältigung dieser besonderen Herausforderung unterstützen müssen. Dies soll auch über ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement geschehen. Das Programm soll unter anderem aus Mitteln der Ackerbaustrategie, die ab 2021 mit Mitteln aus dem Klimafonds weiter verstärkt wird, finanziert werden. Die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms ist derzeit in Vorbereitung“, erklärt der Staatssekretär.

Das vollständige Interview auch zum Thema EU-Agrarpolitik sowie der Agrarstrukturpolitik findet sich in der aktuellen Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme.

28.10.2019
Von: FebL

Hermann Onko Aeikens. Foto: BMEL/Thomas Imo/photothek.net