AbL: Notwendige Veränderungen umsetzbar gestalten und bezahlen

„Veränderungen sind notwendig, müssen für uns Bäuerinnen und Bauern aber auch umsetzbar sein und bezahlt werden.“ Das postuliert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich der aktuellen Proteste von Bauern und Bäuerinnen in einem Positionspapier. „Bauern und Bäuerinnen brauchen belastbare Perspektiven“ und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „muss endlich liefern“, erklärt darin die AbL.

In Bereichen wie dem Düngerecht, dem Insekten- resp. Pflanzenschutz oder der Tierhaltung gibt es nach Ansicht der AbL „dringenden Handlungsbedarf, aber wenn nicht gleichzeitig wirtschaftliche Zukunftsperspektiven für Bäuerinnen und Bauern eröffnet werden, wird es kontraproduktiv: Dann verlieren wir noch mehr bäuerliche Betriebe und dieser fortgesetzte Strukturbruch wird die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen“.

Von der Bundesregierung in diesem Jahr angekündigte Veränderungen beruhen insbesondere auf Verschärfungen über das Ordnungsrecht. Als ein Beispiel nennt die AbL unter anderem das Düngerecht: Bei der Düngeverordnung sind es insbesondere die Vorgaben für die „roten Gebiete“, die dort fast alle Betriebe zu teuren Veränderungen zwingen werden. Sie dürfen ihre Kulturen zu höchstens 80 % des ermittelten Düngebedarfs düngen. Für tierhaltende Betriebe erfordern die neuen Düngeregeln zusätzlich, dass sie neuen Lagerraum für Gülle und auch für Mist bauen, weil sie diese in Zukunft 10 bis 11 Monate lang lagern müssen. Hier stehen Investitionen an, die pro Betrieb in die Hunderttausende gehen können. Für viele Betriebe ist das bei den Marktpreisen für Milch und Fleisch finanziell kaum zu stemmen. Hinzu kommt, dass Baugenehmigungen für landwirtschaftliche Bauten (inklusive Lagerraum) nur schwer zu bekommen sind, weil Regelungen in Raumordnung, Wasserrecht, Emissionsschutz und Bebauungsplänen dem entgegenstehen.

Die AbL lehnt kurzfristige ordnungsrechtliche Vorgaben ab, solange nicht vorher die Betroffenheit der Betriebe analysiert wird und Angebote auf dem Tisch liegen, wie die Betriebe die damit verbundenen Mehrkosten tragen können. Die Politik wird von der AbL aufgefordert, sich endlich wieder für kostendeckende Erzeugerpreise einzusetzen und den Landwirtschaftssektor nicht Industrie-Interessen auszuliefern, so wie es in Freihandelsabkommen immer wieder der Fall ist.

Mit Blick auf die Direktzahlungen aus Brüssel fordert die AbL, dass diese nicht für jeden Hektar gleich ausgezahlt werden, sondern dass das Geld an soziale und ökologische Kriterien gebunden wird. Dafür schlägt die AbL ein Punktesystem vor, in welchem für diese genannten Kriterien sowie auch für kleine und mittlere Schlaggrößen eine Honorierung stattfindet. Das Punktesystem ist Teil des AbL-Vorschlags zur zukünftigen Ausgestaltung der Direktzahlungen und zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird von der AbL aufgefordert, endlich eine umfassende Nutztierstrategie, ein zukunftsweisendes Konzept für die EU-Agrarreform und ihre Umsetzung in Deutschland und eine Ackerbaustrategie vorzulegen.

21.10.2019
Von: FebL