Neues EU-Parlament gegen Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit drei Resolutionen gegen die Importzulassung von gentechnisch verändertem Mais und Soja angenommen. Die Anträge wurden von einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten eingebracht, initiiert von der Fraktion der Grünen. Das Parlament spricht sich für höhere Standards bei der Zulassungsprüfung und für die Stärkung der demokratischen Spielregeln bei der Entscheidungsfindung aus. Es ist das erste Mal, dass sich das neue EU-Parlament mit diesem Thema befasste.

Die betreffenden Gentechnik-Pflanzen sind gegen verschiedene Herbizide resistent gemacht oder produzieren Insektengifte, in einigen sind auch beide Eigenschaften vereint. Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten der EU hatte sich nur eine Minderheit für die Zulassung der Pflanzen für die Lebens- und Futtermittelproduktion ausgesprochen. Dennoch plant die EU-Kommission, die Zulassungen jetzt zu erteilen.

„Die gegenwärtige Risikobewertung von Gentechnik-Pflanzen ist nicht ausreichend. Zum Beispiel wurden Kombinationseffekte nicht untersucht und die Pflanzen wurden nicht unter den Bedingungen getestet, unter denen sie tatsächlich angebaut werden“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Das heißt konkret: Die Konzerne haben nicht nachgewiesen, dass die Pflanzen tatsächlich so sicher sind, dass sie in Lebens- und Futtermitteln eingesetzt werden können.“ Die drei genannten Resolutionen betreffen Pflanzen von Bayer, DowDuPont und Syngenta.

Es ist das erste Mal, dass sich das neue Europäische Parlament gegen den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen ausspricht. In der vorangegangenen Sitzungsperiode hat das Parlament über 36 ähnliche Resolutionen angenommen, ohne dass die EU-Kommission aktiv geworden wäre. „Wir hoffen, dass die neue EU-Kommission sich für deutlich höhere Standards beim Schutz von Umwelt und Gesundheit einsetzt“, sagt Christoph Then.

Testbiotech versucht seit Jahren, über Klagen am EU-Gerichtshof und durch Eingaben an die EU-Kommission genauere Untersuchungen verpflichtend zu machen. Zusammen mit anderen Organisationen veranstaltet Testbiotech am 29. Oktober eine Tagung in der Schweiz, bei der Berichte zu den Mängeln der bisherigen Zulassungspraxis in der EU und der Schweiz zur Diskussion gestellt werden sollen. Die Berichte sind das Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojektes (RAGES), an dem rund ein Dutzend industrieunabhängige europäische WissenschaftlerInnen beteiligt waren. Zur Tagung eingeladen sind auch die EU-Kommission und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Testbiotech erwartet, dass das Ergebnis zu wesentlichen Verbesserungen in der Gentechnik-Politik der EU beitragen wird.

12.10.2019
Von: FebL/PM

Das EU-Parlament hat sich gegen Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Foto: EU-Parlament