Verbände appellieren an Bundesrat, auf mehr Geld für Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsleistungen der Landwirtschaft zu drängen

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Verteilung der EU-Agrargelder (GAP) fordern mehrere Verbände eine Umschichtung von 8,5 % statt 6 % der GAP-Gelder aus der ersten Säule in die zweite Säule als ersten notwendigen Schritt für den überfälligen Umbau der Landwirtschaft.

„Die Landwirtschaft ist in der Krise. Das zeigten zuletzt die Berichte von Weltklima- und Weltbiodiversitätsrat (IPCC und IPBES) deutlich. Jede Gelegenheit, mit vorhandenen Steuermitteln effektiver die Bauernhöfe zu honorieren, die sich besonders für den Natur-, Umwelt-, Tier-, und Klimaschutz engagieren, muss die Politik deshalb unbedingt nutzen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bioland, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Deutscher Tierschutzbund, Euronatur, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund (NABU), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

Die Verbände fordern die Länderkammer auf, der Empfehlung ihres Umweltausschusses zu folgen: Statt der vorgeschlagenen 6 Prozent sollten ab 2020 mindestens 8,5 Prozent der Gelder umgeschichtet werden. Die etwa 120 Millionen zusätzlichen Euro würden dringend in der zweiten Säule gebraucht, um in den Ländern bestehende Agrarumweltprogramme und den gewünschten Ausbau des Ökolandbaus finanzieren zu können., „denn die neue GAP verzögert sich“. Und statt die Gelder weiterhin mit der Gießkanne pauschal pro Fläche zu verteilen, müssten mit den umgeschichteten Mitteln diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die naturverträglicher wirtschaften wollen, zielgerichteter entlohnt werden. Dabei ist es für die Verbände erforderlich festzulegen, dass die umgeschichteten Mittel für die Landwirtschaft eingesetzt werden.

Eine erhöhte Umschichtung von GAP-Geldern stellt nach Ansicht der Verbände einen ersten Schritt hin zu einer notwendigen Transformation der europäischen und der deutschen Landwirtschaft dar. „Doch während in Brüssel weiter über die höheren Umweltstandards in der nächsten Förderperiode der GAP verhandelt wird, sollten in Deutschland schon jetzt in der laufenden Förderperiode alle uns zur Verfügung stehenden Hebel genutzt werden, um die Förderpolitik auf umweltverträglichere und zukunftsfähige Beine zu stellen“, heißt es in der Mitteilung. Die Verbände verweisen darauf, dass die pauschalen Flächenprämien nicht für immer bestehen bleiben können. Der Einstieg in den Ausstieg aus diesen Prämien könne mit gezielten Mitteln für Umweltleistungen der Bauernhöfe begonnen werden.