Klöckner drängt Länder zu Regulierung und Vollzug beim Bodenrecht

Bei der Agrarministerkonferenz in Mainz hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Bundesländer aufgefordert, sich im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenmarkts stärker zu engagieren. Mit Sorge beobachtet das Ministerium (BMEL) nach eigenen Worten das derzeitige Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt. Diese nutzten Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen. Gesetzeswidrig werden laut BMEL so etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt.

Die Länder seien daher gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen. Es gehe um eine fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen, so die Bundesministerin: "Die außerlandwirtschaftlichen Investoren sind die großen Gewinner auf dem Bodenmarkt, aktive Landwirte die Verlierer. Verfügbare Agrarflächen werden immer kleiner und gleichzeitig deutlich teurer. Seit 1993 sind 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 sind die Kaufpreise um 193 Prozent angestiegen. Die Preise stehen damit in keinem Verhältnis mehr zu den Erlösen. Gleiches ist bei den Pachten zu beobachten. Gerade Junglandwirte und Existenzgründer haben daher kaum noch Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Ackerböden sind begrenzt, sicher das Einkommen vieler Familien, können nicht vermehrt werden - sie müssen bei den Bauern bleiben, nicht Objekt sein von Spekulanten. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, Reformen anzugehen und sicherzustellen, dass der Vorrang für Landwirte wieder konsequent umgesetzt wird."

Da über die Hälfte der Agrarfläche Deutschlands den Nichtlandwirten gehört, profitieren diese von den gestiegen Bodenwerten. Gleichzeitig profitieren die Investoren von den ständig steigenden Pachteinnahmen. Aktive Landwirte haben dagegen wenig von der Bodenwertsteigerung, sie benötigen die Flächen. Gleichzeitig müssen sie immer mehr Pachten zahlen. Allein in Niedersachsen haben sie von 2010 bis 2016 230 Million Euro mehr Pachten an die Verpächter gezahlt.

Laut BMEL unterstützt der Bund die Länder bei der Reform des landwirtschaftlichen Bodenrechts und hat bei der AMK 2018 in Bad Sassendorf die "Bund-länder-Initiative Landwirtschaftlicher Bodenmarkt" eingerichtet. Diese werde fortgeführt.

"Dringend erforderlich ist die Anpassung des Bodenrechts an die heutigen Herausforderungen. Unser Ministerium flankiert diesen Prozess im Rahmen von Forschungsprojekten, Transparenzregelungen in der Agrarstrukturerhebung und der Grunderwerbsteuer. Das kann aber die großen Defizite der Länder bei Regulierung und Vollzug des Bodenrechts nicht kompensieren“, erklärt Klöckner.

Die Bundesministerin kündigte zudem an, noch in diesem Jahr eine große Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.